File: //mnt/nextcloud/00Drucken/wahlprogramme.html
<!DOCTYPE html>
<html lang="de">
<head>
<meta charset="UTF-8">
<title>Bundestagswahl 2025 – Parteien und Positionen</title>
<style>
body { font-family: sans-serif; line-height: 1.4; margin: 2em;}
h2 { color: #003366; }
h3 { color: #005599; margin-top: 1.2em; }
ul { margin-bottom: 1.2em; }
li { margin-bottom: 0.5em; }
a { color: #0066cc; text-decoration: none; }
a:hover { text-decoration: underline; }
</style>
</head>
<body>
<h1>Bundestagswahl 2025 – Positionen der Parteien</h1>
<p>Im Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf dreht sich vor allem um diese Fragen:</p>
<ul>
<li><strong>Demokratie und Staat:</strong> Wie soll die Demokratie gestärkt und der Staat reformiert werden? (Direkte Demokratie, Wahlrecht, Umgang mit Extremismus...)</li>
<li><strong>Europäische Integration:</strong> Wie stehen die Parteien zur Europäischen Union? (Mehr Integration vs. nationale Souveränität, “EU-Reform” oder Austritt?)</li>
<li><strong>Innere Sicherheit:</strong> Welche Maßnahmen sollen für mehr Sicherheit sorgen? (Polizeibefugnisse, Überwachung, Verfassungsschutz, Strafrecht...)</li>
<li><strong>Migration:</strong> Wie soll Deutschland mit Migration und Asyl umgehen? (Grenzkontrollen, Asylverfahren, Abschiebungen, Integration...)</li>
<li><strong>Wirtschaft und Arbeit:</strong> Wie beleben wir die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze? (Steuern, Energiepreise, Fachkräftemangel, Mindestlohn...)</li>
<li><strong>Familienpolitik:</strong> Was brauchen Familien? (Elterngeld, Kinderbetreuung, Kindergeld/Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting...)</li>
<li><strong>Bildungspolitik:</strong> Welche Ideen gibt es für bessere Bildung? (Schulfinanzierung, Digitalpakt, Lehrermangel, Bundeskompetenzen...)</li>
<li><strong>Klimaschutz und Umwelt:</strong> Wie reagieren wir auf den Klimawandel? (Klimaziele, Energiewende, Verkehrswende, Kohle-/Atomkraft...)</li>
<li><strong>Soziale Gerechtigkeit:</strong> Wie bekämpfen wir Armut und sichern die Rente? (Bürgergeld-Reform, Rentenniveau, Mindestlohn, Sozialleistungen...)</li>
<li><strong>Digitalisierung:</strong> Wie treiben wir die digitale Entwicklung voran? (Verwaltung digitalisieren, Breitband, digitale Bildung...)</li>
</ul>
<p>Außerdem ist der <strong>Ukraine-Krieg</strong> ein zentrales Thema. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 und einem Sondergipfel in Paris wird diskutiert, welche Rolle die EU in möglichen Friedensverhandlungen spielen soll​:contentReference[oaicite:13]{index=13}​:contentReference[oaicite:14]{index=14}. Die Parteien setzen hier unterschiedliche Schwerpunkte.</p>
<p>Unten findest du zu jedem Bereich einige aktuelle Streitfragen und die Grundpositionen der wichtigsten Parteien (<em>CDU/CSU</em>, <em>SPD</em>, <em>AfD</em>, <em>Bündnis 90/Die Grünen</em>, <em>Die Linke</em>, <em>Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)</em>, <em>FDP</em> und <em>Volt</em>). Weitere Infos findest du in den verlinkten Quellen.</p>
<hr>
<h2>1. Demokratie und Staat</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Direktdemokratie (Volksentscheide) vs. parlamentarische Demokratie, Wahlalter 16, Wahlrechtsreform (Überhangmandate), Föderalismus, Umgang mit politischem Extremismus, Verfassungsschutz.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Betont den Schutz der bestehenden demokratischen Ordnung. Lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 auf Bundesebene bisher ab (im Gegensatz zur Ampel)​:contentReference[oaicite:15]{index=15}. Unterstützt die kürzlich beschlossene Wahlrechtsreform nicht – insbesondere die CSU kritisiert das Wegfallen der Grundmandatsklausel, da dies kleine Parteien benachteiligt. Fordert härteren Kurs gegen extremistische Bestrebungen; will den Verfassungsschutz stärken, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Direkte Demokratie auf Bundesebene steht nicht im Programmfokus der Union – sie setzt eher auf parlamentarische Lösungen.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Möchte die Demokratie inklusiver machen. Fordert, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen​:contentReference[oaicite:16]{index=16}. Lehnt extremistische und antidemokratische Tendenzen entschieden ab und setzt auf Prävention und politische Bildung, um die Demokratie zu stärken. Unterstützt die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Direkte Demokratie begrüßt die SPD zwar auf kommunaler Ebene, sieht auf Bundesebene aber hohe Hürden – das Wahlprogramm 2025 enthält dazu keinen zentralen Vorstoß (Fokus liegt eher auf parlamentarischen Verbesserungen).</li>
<li><strong>AfD:</strong> Präsentiert sich als Anti-Establishment-Partei und will die politische Ordnung radikal ändern​:contentReference[oaicite:17]{index=17}. Zentral fordert sie **Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild** auf Bundesebene, da sie der „politischen Klasse“ misstraut​:contentReference[oaicite:18]{index=18}. Sie will einen “schlanken Staat”: staatliche Aufgaben auf innere/äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen begrenzen​:contentReference[oaicite:19]{index=19}. Das **individuelle Asylgrundrecht** im Grundgesetz will die AfD abschaffen oder in ein einfaches Gesetz umwandeln​:contentReference[oaicite:20]{index=20}. Dem Verfassungsschutz begegnet sie skeptisch – sie wirft ihm Missbrauch als “Regierungsschutz” vor und will ihn grundlegend reformieren​:contentReference[oaicite:21]{index=21}. Die AfD lehnt das aktuelle „Berufspolitikertum“ ab und flirtet mit Amtszeitbegrenzungen. Insgesamt tritt sie für mehr direkte Demokratie und nationale Souveränität ein, sogar ein Austritt aus der EU („Dexit“) wird erwogen, falls ihre Forderungen nach einem Europa der Vaterländer nicht erfüllt werden​:contentReference[oaicite:22]{index=22}.</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Betonen den Schutz von Minderheitenrechten in der Demokratie und wollen mehr Bürgerbeteiligung, aber **zielgerichtet**: z.B. Bürger*-Räte zu bestimmten Fragen. Unterstützen Wahlalter 16 und Kinderrechte im Grundgesetz. Setzen sich für Transparenz und Lobbyregister ein, um die “Staatsferne” zu wahren. Wollen eine **offene Zivilgesellschaft** fördern und treten konsequent gegen Rechtsextremismus ein. Direkte Demokratie sehen sie positiv, solange Grundrechte gewahrt bleiben. Im Föderalismus wollen sie Kooperationsverbot in der Bildung lockern (Demokratiefördergesetz). – Außerdem wollen die Grünen den **Polizeibeauftragten** und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten beibehalten, um rechtsstaatliche Kontrolle sicherzustellen​:contentReference[oaicite:23]{index=23} (dies knüpft an innere Sicherheit, zeigt aber auch ihr Demokratieverständnis).</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Vertritt das Konzept einer umfassenden **Beteiligungsdemokratie**. Will Bürgerentscheide erleichtern und mehr direkte Mitbestimmung ermöglichen. Fordert die **Abschaffung des Verfassungsschutzes** in der jetzigen Form – stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für antidemokratische Tendenzen​:contentReference[oaicite:24]{index=24}​:contentReference[oaicite:25]{index=25}, da der Verfassungsschutz laut Linke oft “auf dem rechten Auge blind” sei. Setzt sich für Wahlalter 16 ein und eine weitergehende Wahlrechtsreform (z.B. Verhältniswahl ohne 5%-Hürde, um jede Stimme zu vertreten). Unterstützt klare Kante gegen Neonazis und Rassismus, lehnt aber übermäßige Überwachung der Bevölkerung ab (siehe Innere Sicherheit). Insgesamt soll der Staat bürgernäher und sozial gerechter agieren.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Kritisiert “abgehobene Eliten” und will den Staat im Sinne der Bevölkerung zurückgewinnen. Teilt teils linke, teils populistische Forderungen: So sollen Politiker weniger privilegiert sein (Diätensystem reformieren, Lobbyeinfluss reduzieren). Unterstützt grundsätzlich demokratische Beteiligung, steht aber direkter Demokratie etwas skeptischer gegenüber als die AfD. BSW will vor allem die soziale **Legitimation des Staates** stärken: Bürger sollen das Gefühl haben, der Staat handele in ihrem Interesse (z.B. durch soziale Sicherheit, siehe unten). Im Sicherheitsbereich fordert das BSW, die umstrittene Kategorie der “Delegitimierung des Staates” (die der Verfassungsschutz 2021 einführte) wieder abzuschaffen​:contentReference[oaicite:26]{index=26} – Kritiker sehen darin einen Versuch, regierungskritische Bürger zu beobachten. Das Bündnis will also die Balance finden zwischen notwendiger Extremismusbekämpfung und dem Schutz berechtigter Proteste. Wahlalter 16 und Kinderrechte befürwortet das BSW wohl (ähnlich wie Linke), ist aber in ihrem Programm 2025 weniger prominent als soziale Themen.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Betont den liberalen Rechtsstaat. Sie will Demokratie durch **Bildung und Digitalisierung** stärken – etwa mittels mehr digitaler Bürgerbeteiligung. Die FDP unterstützt Wahlalter 16 (Ampel-Koalition scheiterte knapp daran) und spricht von “mehr Teilhabe der Jugend”. Direkte Demokratie auf Bundesebene sieht sie eher kritisch (Gefahr von Populismus), lieber soll das Parlament gestärkt und transparenter werden. Die Liberalen drängen auf eine **Entbürokratisierung des Staates** und klare Zuständigkeiten, um Entscheidungsprozesse effizienter und für Bürger nachvollziehbarer zu machen​:contentReference[oaicite:27]{index=27}​:contentReference[oaicite:28]{index=28}. Sie fordern z.B. eine Neuordnung der föderalen Aufgaben, damit es weniger Kompetenzwirrwarr gibt​:contentReference[oaicite:29]{index=29}. Beim Umgang mit Extremismus setzen sie auf konsequente Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf den Schutz der Bürgerrechte (keine Gesinnungsschnüffelei). Insgesamt: Demokratie schützen, ohne Freiheitsrechte zu beschneiden.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Als paneuropäische, progressiv-liberale Partei möchte Volt die Demokratie **auf allen Ebenen stärken**. Sie propagiert eine *“europäische Republik”* in der Zukunft – also eine demokratisch vereinte EU mit starker Bürgerbeteiligung​:contentReference[oaicite:30]{index=30}. National setzt Volt auf **Transparenz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung**: z.B. E-Partizipation und offene Daten. Fordert gute **politische Bildung** und den Kampf gegen Desinformation. Unterstützt Wahlrecht ab 16 und mehr Diversität in Parlamenten. Volt will erfolgreiche Demokratie-Initiativen aus anderen Ländern übernehmen (evidenzbasierte Politik). Außerdem tritt Volt für eine **Reform des Lobbyregisters** und strenge Regeln gegen Korruption ein, um das Vertrauen in den Staat zu erhöhen. Ihre Devise: moderne, bürgernahe Demokratie, in der die Zivilgesellschaft eine große Rolle spielt.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Überblick Wahlprogramme 2025 (Tagesschau) – Demokratie und Extremismus:​:contentReference[oaicite:31]{index=31}​:contentReference[oaicite:32]{index=32}</li>
<li>Analyse: AfD-Wahlprogramm (48forward) – Direkte Demokratie und schlanker Staat​:contentReference[oaicite:33]{index=33}​:contentReference[oaicite:34]{index=34}</li>
<li>Wahlrechtreform 2023 – Kurz erklärt (bpb) – <a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/516887/neues-wahlrecht-bundestag/" target="_blank">“Neues Wahlrecht zur Bundestagswahl”</a></li>
</ul>
<hr>
<h2>2. Europäische Integration</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Haltung zur Europäischen Union (EU), Vertiefung vs. Abschottung, Euro und gemeinsame Finanzpolitik, EU-Erweiterung, Souveränität der Nationalstaaten, ggf. EU-Armee.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Pro-europäisch in der Tradition, aber betont nationale Interessen. Will die EU *“besser statt immer größer”* machen – d.h. Reformen, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden. Unterstützt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, lehnt aber eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Eine “Vereinigte Staaten von Europa” Idee teilt die Union nicht; sie will die EU als Bund souveräner Staaten erhalten. Im Ukraine-Krieg setzt die CDU/CSU auf enge transatlantische Abstimmung, aber auch auf eigenständige europäische Sicherheit (z.B. stärkeres europäisches Pfeiler in der NATO). Europäische Integration ja – aber mit Augenmaß und ohne Übertragung immer neuer Kompetenzen nach Brüssel, sofern es nicht notwendig ist.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Stark pro-europäisch. Motto: *“Mehr Fortschritt wagen – auch in Europa”*. Die SPD tritt für mehr EU-Integration ein, z.B. in der Außenpolitik (Mehrheitsentscheidungen statt Vetos​:contentReference[oaicite:35]{index=35}) und in der Sozialpolitik (Mindeststandards in der EU). Sie befürwortet den Wiederaufbaufonds und gemeinsame Investitionen. Langfristig kann sich die SPD eine föderale EU mit eigenem Verfassungsvertrag vorstellen. **Ukraine**: Die SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz betont Europas Verantwortung und Geschlossenheit​:contentReference[oaicite:36]{index=36}​:contentReference[oaicite:37]{index=37} – Friedensverhandlungen nur in Abstimmung mit der Ukraine, kein Alleingang der USA oder Russlands über die Köpfe Europas hinweg. Kurz: *“Europäische Souveränität”* – die EU soll selbstbewusst und geschlossen auftreten, gerade gegenüber Russland/China.</li>
<li><strong>AfD:</strong> **EU-skeptisch bis EU-feindlich.** Die AfD lehnt die EU in ihrer jetzigen Form ab und fordert ein “Europa der Vaterländer”​:contentReference[oaicite:38]{index=38}. Viele EU-Kompetenzen sollen an die Nationalstaaten zurückgehen. Falls das nicht gelingt, zieht die AfD sogar einen **EU-Austritt Deutschlands** oder die **Auflösung der EU** in Betracht​:contentReference[oaicite:39]{index=39}. Sie will auch den Euro abschaffen (den sie als “Fehlkonstruktion” bezeichnet) und die Währungsunion geordnet beenden​:contentReference[oaicite:40]{index=40}. International setzt die AfD eher auf bilaterale Beziehungen. Gegenüber der **Ukraine**-Politik der EU ist sie kritisch: Sanktionen gegen Russland sollen enden, stattdessen soll Deutschland mit Russland verhandeln, um wieder günstiges Gas zu beziehen​:contentReference[oaicite:41]{index=41}. Die AfD würde wohl einem schnellen Frieden auch um den Preis ukrainischer Gebietsabtritte zustimmen – sie spricht von "Schluss mit dieser Außenpolitik auf Kosten Deutschlands". Klimapolitisch will sie aus allen EU-Programmen (Green Deal etc.) aussteigen​:contentReference[oaicite:42]{index=42}. Fazit: Die AfD stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage.</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Klare Pro-Europäer mit Vision einer vereinten EU. Die Grünen fördern das Konzept der **europäischen Republik** (ähnlich Volt) und wollen das Europaparlament stärken. Sie unterstützen EU-weite Sozial- und Klimastandards und Solidarität (z.B. Verteilung von Geflüchteten in Europa, gemeinsames Asylsystem). Gleichzeitig mahnen sie Rechtsstaatlichkeit an – gegenüber Mitgliedsländern wie Polen/Ungarn, die EU-Werte verletzen, sollen Sanktionen möglich sein. Die Grünen wollen eine gemeinsame europäische Außenpolitik und verteidigen die Idee einer EU-Armee langfristig. Im Ukraine-Krieg fordern sie geschlossene EU-Unterstützung für Kiew und lehnen vorschnelle Verhandlungen ab, solange Russland nicht seine Aggression stoppt. Europäische Integration sehen sie auch als Friedensprojekt: Westbalkan-Staaten und die Ukraine sollen eine EU-Perspektive erhalten, sobald Bedingungen erfüllt sind.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Kritisieren die EU als zu neoliberal, aber wollen keinen Austritt. Die Linke strebt eine **soziale und friedensorientierte EU** an. Sie lehnt z.B. die EU-Aufrüstungspläne ab und fordert statt einer Militärunion eine Stärkung der OSZE. In der Wirtschaft fordert sie die Aufhebung der Schuldenbremse EU-weit und Investitionsprogramme. Die Linke war gegen einige EU-Integrationsschritte (Fiskalpakt, Dienstleistungsrichtlinie) und möchte die EU-Verträge im Sinne sozialer Rechte ändern. Trotzdem bekennen sie sich zu internationaler Solidarität. Zum Ukraine-Krieg: Die Linke ist gespalten – der Großteil will Waffenlieferungen stoppen und sofortige Friedensverhandlungen fördern, da sie befürchtet, der Krieg könne eskalieren. Sie kritisieren die Ampel, an den USA orientiert zu sein, und fordern eine diplomatische Initiative der EU. Wichtig: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, stattdessen Sicherheitsgarantien. Insgesamt also EU *ja*, aber radikal reformiert und friedlich.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Sehr EU-skeptisch, ähnlich der Linken-Parteispitze (von der sich Wagenknecht ja abgespalten hat). Wagenknecht kritisiert die EU als “neoliberales Projekt” und möchte nationale Souveränität in Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück. Das BSW fordert z.B. die **Aufkündigung des Globalen Migrationspakts** der UN, den es als Verpflichtung zur Förderung von Migration interpretiert​:contentReference[oaicite:43]{index=43} – ein anti-internationalistischer Zug. Gleichzeitig betont das BSW die Zusammenarbeit souveräner Staaten anstelle von Brüsseler Vorgaben. **Russland-Sanktionen** will das BSW sofort beenden​:contentReference[oaicite:44]{index=44}; Deutschland solle mit Russland verhandeln, um Gas über Nord Stream zu beziehen​:contentReference[oaicite:45]{index=45}. Insofern steht es auch außenpolitisch der AfD nahe, fordert aber im Ton mehr “Diplomatie statt Konfrontation”. Ein EU-Austritt wird nicht explizit gefordert, aber das BSW will die EU *grundlegend verändern* (weg von Marktliberalismus, hin zu souveräner Kooperation). Einer weiteren politischen Integration der EU steht es sehr kritisch gegenüber.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Pro-europäisch und wirtschaftsliberal. Die FDP unterstützt den EU-Binnenmarkt und alle Initiativen, die Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Sie ist allerdings gegen eine “Schuldenunion” – gemeinsame Anleihen sieht sie skeptisch (hat aber dem Wiederaufbaufonds 2020 zugestimmt, als Ausnahme). Die FDP möchte Bürokratie in der EU abbauen und technologische Innovation fördern. Integration ja, aber gezielt: z.B. ein digitaler EU-Binnenmarkt, eine starke Rolle für Frontex beim Grenzschutz, ein europäisches Verteidigungsbündnis ergänzend zur NATO. **Ukraine/Russland:** Die FDP ist klar transatlantisch ausgerichtet und unterstützt harte Sanktionen gegen Russland sowie EU-Beitrittsperspektiven für Ukraine und Georgien langfristig. Friedensverhandlungen dürfen laut FDP nur unter Einbindung der Ukraine stattfinden, nicht über ihre Köpfe hinweg​:contentReference[oaicite:46]{index=46}​:contentReference[oaicite:47]{index=47}. Die Partei betont oft “europäische Werte” (Rechtsstaat, Freiheit) und will diese innerhalb der EU verteidigen (Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Mitgliedsstaaten).</li>
<li><strong>Volt:</strong> Volt ist die **europäischste** Partei: Sie fordert eine föderale EU mit einer europäischen Regierung, die vom EU-Parlament gewählt wird. Langfristig strebt Volt die *Vereinigten Staaten von Europa* an​:contentReference[oaicite:48]{index=48}. Sie will, dass alle europäischen Volt-Ableger gemeinsame Ziele verfolgen – die “5+1 Herausforderungen” – u.a. **europäische Demokratie, Bildung, Digitalisierung, soziale Gleichberechtigung, globale Verantwortung**​:contentReference[oaicite:49]{index=49}. Konkret für Deutschland heißt das: Volt möchte einen EU-Reformkonvent, der z.B. ein Initiativrecht fürs EU-Parlament schafft, Einstimmigkeitsregeln abschafft und EU-Grundrechte stärkt. Beim Ukraine-Krieg verlangt Volt, dass Europa geschlossen auftritt und Putin die Stirn bietet, aber gleichzeitig eigene diplomatische Initiativen entwickelt, um Frieden zu ermöglichen, sobald die Voraussetzungen geschaffen sind (Abzug russischer Truppen). Volt unterstützt weitere EU-Erweiterungen (Westbalkan, Ukraine), gekoppelt an strikte Bedingungen, und den Aufbau einer europäischen Armee zur gemeinsamen Verteidigung. Kurzum: **mehr Europa** in allen Bereichen.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – Außenpolitik der Parteien im Vergleich: <a href="https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-aussenpolitik-100.html" target="_blank">“Deutschlands Rolle in der Welt”</a> (13.02.2025)​:contentReference[oaicite:50]{index=50}​:contentReference[oaicite:51]{index=51}</li>
<li>ZDFheute – Paris-Gipfel zu Ukraine: :contentReference[oaicite:52]{index=52}​:contentReference[oaicite:53]{index=53} (EU-Reaktion auf US-Pläne)</li>
<li>Deutschlandfunk – AfD europapolitisch (Wahlprogramm 2025): AfD fordert Austritt aus Euro​:contentReference[oaicite:54]{index=54}, “Europa der Vaterländer”​:contentReference[oaicite:55]{index=55}</li>
</ul>
<hr>
<h2>3. Innere Sicherheit</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Polizei und Justiz, Strafen (Jugendstrafrecht), Überwachung (Video, Vorratsdaten), Cyber-Sicherheit, Extremismusbekämpfung (Rechts-/Linksextremismus, Terror), Verfassungsschutz.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Setzt auf **Law and Order**. Fordert mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen​:contentReference[oaicite:56]{index=56}. Möchte Strafen verschärfen, z.B. höhere Mindeststrafen für Messerangriffe, Stalking und Gruppenvergewaltigung​:contentReference[oaicite:57]{index=57}. Will das Jugendstrafrecht einschränken: 18-20-Jährige generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen und prüft, ob die Strafunmündigkeit unter 14 Jahren abgesenkt werden soll​:contentReference[oaicite:58]{index=58}​:contentReference[oaicite:59]{index=59}. Befürwortet Vorratsdatenspeicherung (speziell IP-Adressen speichern) zur Aufklärung schwerer Verbrechen, insbesondere Kinderpornografie und Terror​:contentReference[oaicite:60]{index=60}. Will außerdem **Online-Durchsuchungen** und Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) ermöglichen​:contentReference[oaicite:61]{index=61}. Polizei soll besser ausgerüstet werden (Taser, Bodycams auch in Wohnungen) und die von der Ampel eingeführte unabhängige Polizeibeauftragte-Stelle wieder abgeschafft werden​:contentReference[oaicite:62]{index=62}. Die Union lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab​:contentReference[oaicite:63]{index=63}. Beim Verfassungsschutz fordert sie, dass die Dienste alle nötigen Befugnisse bekommen (konkret bleibt das Programm hier aber vage)​:contentReference[oaicite:64]{index=64}. Cannabis-Legalisierung will sie rückgängig machen​:contentReference[oaicite:65]{index=65}. Fazit: harte Linie gegen Kriminalität, Ausbau staatlicher Überwachungskompetenzen, Betonung von Sicherheit vor Datenschutz.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Verfolgt einen Mittelweg: **moderne Sicherheitsbehörden**, aber mit Augenmaß bei Grundrechten. Plant ein neues Bundespolizeigesetz mit klar geregelten Befugnissen​:contentReference[oaicite:66]{index=66}. Unterstützt technische Aufrüstung: BKA und Bundespolizei sollen **KI-gestützte Datenanalyse** einsetzen dürfen (dies scheiterte zuvor im Bundesrat)​:contentReference[oaicite:67]{index=67}. Gegen Gewalt an Frauen will die SPD elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings einführen​:contentReference[oaicite:68]{index=68}. Sie will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle ausbauen, um Cyber-Sicherheit zu stärken​:contentReference[oaicite:69]{index=69} – dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung nötig. Die SPD äußert sich im Programm nicht klar zur Vorratsdatenspeicherung (obwohl Innenministerin Faeser diese forderte)​:contentReference[oaicite:70]{index=70} – vermutlich wegen des Koalitionskonflikts mit FDP/Grünen. Insgesamt betont die SPD den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität, will aber Prävention und Bürgerrechte nicht vernachlässigen. Beispiel: Anders als CDU erwähnt sie keine Absenkung des Jugendstrafalters. Sie setzt auch auf Maßnahmen wie lokale Präventionsräte und soziale Ansätze, was im Programm aber weniger auffällig ist als die harten Themen.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Verbindet innere Sicherheit stark mit Migrationspolitik (“Kriminalität importiert”). Ihre Positionen:
<ul>
<li>**Strafmündigkeit ab 12** Jahren (runter von 14)​:contentReference[oaicite:71]{index=71} und Jugendstrafrecht nur bis maximal 18​:contentReference[oaicite:72]{index=72} – also ähnlich wie CDU, aber noch strikter bei Kindern.</li>
<li>**„Remigration”**: Ausländische Straftäter, Gefährder und Terrorverdächtige sollen in **Präventivhaft** genommen und konsequent ausgewiesen werden​:contentReference[oaicite:73]{index=73}. Die AfD will Duldungen abschaffen und Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt sind, kein Bleiberecht gewähren​:contentReference[oaicite:74]{index=74}.</li>
<li>Lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab (überraschenderweise): Sie sieht darin “Symptombekämpfung” und Freiheitsbeschränkung​:contentReference[oaicite:75]{index=75}. Auch **Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung lehnt sie ab**​:contentReference[oaicite:76]{index=76} – hier steht sie aus libertären Motiven näher bei FDP/Linke.</li>
<li>Will Polizei und Bundespolizei personell und finanziell stärken (bessere Besoldung)​:contentReference[oaicite:77]{index=77}, ihnen mehr Befugnis beim Vollzug des Aufenthaltsrechts geben (also z.B. Abschiebungen durch Bundespolizei)​:contentReference[oaicite:78]{index=78}.</li>
<li>**Verfassungsschutz**: Sehr kritisch, da die AfD selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie behauptet, der Dienst schütze nur die Regierung und verfolge Opposition​:contentReference[oaicite:79]{index=79}. Die AfD will den Verfassungsschutz daher “grundsätzlich reformieren” oder seine Aufgaben auf andere Behörden übertragen​:contentReference[oaicite:80]{index=80}. Etwa sollen Terrorabwehr und Spionageschutz allein dem BND und der Polizei obliegen.</li>
<li>Im Waffenrecht will die AfD Liberalität: Sie kritisiert Verbote (z.B. Messerverbotszonen) als kriminalisierend für Bürger​:contentReference[oaicite:81]{index=81}. Sie sieht eine Schieflage: Linksextremismus sei sträflich vernachlässigt, hier will sie stärker vorgehen​:contentReference[oaicite:82]{index=82}.</li>
</ul>
Insgesamt propagiert die AfD einen autoritären Sicherheitskurs gegenüber Migranten und Straftätern, kombiniert mit Skepsis gegenüber staatlicher Überwachung, die sie als mögliche Willkür gegen Bürger ansieht.</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Wollen Sicherheit **rechtsstaatlich und zielgerichtet** verbessern. Sie stimmen der Modernisierung der Bundespolizei zu, aber mit klaren Schranken: Befugnisse sollen *“zielgerichtet und anlassbezogen”* sein – als Absage an pauschale Vorratsdaten​:contentReference[oaicite:83]{index=83}. Sie sind strikt gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung und gegen unverhältnismäßige Überwachung. **Polizeikontrolle:** Grüne bestehen auf dem Polizei-Beauftragten-Amt und fordern weiterhin Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen​:contentReference[oaicite:84]{index=84}, um möglichen Missbrauch zu verhindern. **Waffenrecht:** Sie wollen Extremisten den legalen Waffenbesitz erschweren und das Waffenrecht weiter verschärfen​:contentReference[oaicite:85]{index=85} (als Lehre z.B. aus rechtsextremen Taten). **Organisierte Kriminalität:** Härtere Strafen und v.a. konsequente Einziehung krimineller Vermögen – hier sind sie ähnlich streng wie andere Parteien​:contentReference[oaicite:86]{index=86}. **Nachrichtendienste:** Sollen ausreichend Personal und verfassungskonforme Befugnisse bekommen​:contentReference[oaicite:87]{index=87}, aber die Grünen pochen auf Evaluierung aller Überwachungsgesetze (“Überwachungsgesamtrechnung”) – ein Projekt, das sie bereits angestoßen haben​:contentReference[oaicite:88]{index=88}. Sie wollen also immer prüfen lassen, ob neue Maßnahmen überhaupt wirken und verhältnismäßig sind. Insgesamt setzen die Grünen stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Polizei und Bevölkerung (Dialog, unabhängige Stellen) und lehnen aktionistische Verschärfungen ab.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Vertritt einen bürgerrechtlich orientierten Ansatz: Freiheit vor Sicherheit. Sie lehnt eine ganze Reihe von Überwachungsmaßnahmen strikt ab: **Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Funkzellenabfrage, Rasterfahndung, flächendeckende Videoüberwachung, Staatstrojaner, Bestandsdatenauskunft** – all das soll es nicht geben​:contentReference[oaicite:89]{index=89}. Den Verfassungsschutz will die Linke **abschaffen** und durch eine zivile Beobachtungsstelle ersetzen, da sie dem Dienst misstraut​:contentReference[oaicite:90]{index=90}. **Polizei:** Linke fordert konsequente Kennzeichnungspflicht für Polizisten​:contentReference[oaicite:91]{index=91} und strikte Begrenzung “gewaltsamer” Mittel: Taser und Gummigeschosse sollen Polizisten nicht nutzen dürfen, Pfefferspray nur stark eingeschränkt und bei Demonstrationen gar nicht​:contentReference[oaicite:92]{index=92}. Sie setzt mehr auf Deeskalation und Bürgerrechte. Gleichzeitig betont die Linke aber den Kampf gegen Rechtsextremismus – jedoch eher durch Aufklärung und Verbote von Neonazi-Gruppen als durch nachrichtendienstliche Überwachung. Im Strafrecht lehnt sie Verschärfungen wie Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ab – stattdessen Prävention, Jugendhilfe. Ihr Fokus liegt auf sozialer Sicherheit als Prävention von Kriminalität (Armut bekämpfen, Bildung fördern).</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Will **Sicherheit ohne “Überwachungswahn”**. Das BSW fordert sichtbare Polizeipräsenz auf der Straße (mehr Streifen, polizeiliche Präsenz damit Bürger sich sicher fühlen)​:contentReference[oaicite:93]{index=93}. Bei Befugnissen ist es aber zurückhaltend: Automatisierte Datenabgleiche oder Bestandsdaten-Auswertung soll es nur bei Extremismus, Terror oder schwersten Straftaten geben​:contentReference[oaicite:94]{index=94} – also keine generalisierte Vorratsdatenspeicherung für alle. Den Verfassungsschutz will das BSW in seiner derzeitigen Form begrenzen: insbesondere die **Beobachtungskategorie “Delegitimierung des Staates”** (gegen Querdenker und Staatskritiker) soll abgeschafft werden​:contentReference[oaicite:95]{index=95}, da man befürchtet, legitime Regierungskritik könne sonst kriminalisiert werden. Zudem will BSW den besonderen Straftatbestand “Politiker beleidigen” wieder streichen​:contentReference[oaicite:96]{index=96} – 2021 wurde Beleidigung von Mandatsträgern verschärft, BSW sieht darin eine Bevorzugung von Politikern gegenüber Normalbürgern. Insgesamt positioniert sich BSW zwischen Linke und AfD: für harte Strafen bei tatsächlicher schwerer Kriminalität, aber gegen flächendeckende Überwachung und gegen eine Politisierung der Sicherheitsorgane. Migration und Kriminalität verknüpft BSW ebenfalls (ähnlich AfD will es straffällige Ausländer schneller abschieben​:contentReference[oaicite:97]{index=97}), betont aber zugleich Bürgerrechte für die eigene Bevölkerung.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Betont den **Schutz der Freiheitsrechte** im Rechtsstaat. Sie will klare, verständliche Gesetze für die Sicherheitsbehörden und vor allem effektive Kontrolle der Nachrichtendienste​:contentReference[oaicite:98]{index=98}​:contentReference[oaicite:99]{index=99}. Die FDP hat in der Ampel bereits eine umfassende Nachrichtendienst-Reform angestrebt (aber nicht umgesetzt) und kritisiert die “zersplitterte” Kontrolllandschaft – sie möchte ein einheitliches, starkes Kontrollgremium schaffen​:contentReference[oaicite:100]{index=100}. Sie lehnt **flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum** ab​:contentReference[oaicite:101]{index=101} – konkret spricht sie sich gegen **Netzsperren, Chatkontrolle, Uploadfilter und Vorratsdatenspeicherung** aus​:contentReference[oaicite:102]{index=102}. Stattdessen favorisiert sie das **Quick-Freeze-Modell**: Daten werden erst im Verdachtsfall eingefroren und gesichert​:contentReference[oaicite:103]{index=103}​:contentReference[oaicite:104]{index=104}. Die FDP will also Ermittlungen ermöglichen, aber ohne pauschal alle Bürger zu erfassen. Sie ist skeptisch bei neuen Waffenrechtsverschärfungen – Sportschützen und Jäger sollen nicht unnötig drangsaliert werden​:contentReference[oaicite:105]{index=105}. Gleichzeitig fordert sie konsequente Maßnahmen gegen Geldwäsche (ähnlich den Grünen, Vermögenseinzug). Im digitalen Raum will die FDP Cybercrime stärker verfolgen, aber mit gezielten Methoden (z.B. hack back unter Richtervorbehalt). Im Kern: *“So viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.”* – Die Balance aus Polizei-Befugnissen und Bürgerrechten soll erhalten bleiben.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Setzt auf **europäische Zusammenarbeit** in der inneren Sicherheit. Volt will eine stärkere Vernetzung der Polizeibehörden in der EU und den Ausbau von Europol zu einer echten europäischen FBI-ähnlichen Behörde. In Deutschland fordert Volt eine **moderne Polizei** mit interkultureller Kompetenz und besserer Ausbildung, um diskriminierungsfrei zu agieren. Sie befürworten unabhängige Polizeibeauftragte in allen Bundesländern. Bei Überwachungsfragen steht Volt eher auf Seiten von FDP/Grünen: keine anlasslose Massenüberwachung, stattdessen gezielte Maßnahmen. Sie betonen die Gefahr von **Rechtsextremismus** in Sicherheitsorganen und möchten konsequent gegen sog. “Prepper” und Netzwerke in Polizei/Bundeswehr vorgehen. Im Justizbereich unterstützt Volt EU-Standards: z.B. Mindeststrafen für Korruption. Kurz gesagt: Innere Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit, bessere internationale Kooperation und Nutzung moderner Technik ohne Grundrechtsbruch.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – Innere Sicherheit im Programmporträt:​:contentReference[oaicite:106]{index=106}​:contentReference[oaicite:107]{index=107}</li>
<li>Netzpolitik.org – Analyse der Überwachungsvorhaben in den Wahlprogrammen 2025 (Vergleich aller Parteien, dt.): <a href="https://netzpolitik.org/2025/was-steht-ueber-daten-und-digitales-in-den-wahlprogrammen/" target="_blank">“Daten und Digitales in den Wahlprogrammen”</a></li>
<li>MDR – Positionen der Parteien zu Sicherheit und Bürgerrechten: <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl/parteien-vergleich-sicherheit-innere-100.html" target="_blank">“Darum geht es den Parteien bei innerer Sicherheit”</a></li>
</ul>
<hr>
<h2>4. Migration</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Asylpolitik, Flüchtlinge und Einwanderung, Grenzkontrollen, Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung, Integration, Staatsbürgerschaft.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Verfolgt einen deutlich restriktiveren Kurs als die Ampelregierung. Die Union will einen **"faktischen Aufnahmestopp"** erreichen​:contentReference[oaicite:108]{index=108}: An der deutschen Grenze soll jeder Asylsuchende, der aus einem sicheren Drittstaat kommt (also praktisch alle aus Nachbarländern), zurückgewiesen werden​:contentReference[oaicite:109]{index=109}. Dazu sollen die derzeitigen Grenzkontrollen zu Österreich, Tschechien etc. verlängert und ausgeweitet werden. Die Rechtmäßigkeit solch pauschaler Zurückweisungen ist umstritten (EU-Recht könnte entgegenstehen)​:contentReference[oaicite:110]{index=110}. **Asylverfahren** will die Union in Drittstaaten auslagern​:contentReference[oaicite:111]{index=111}​:contentReference[oaicite:112]{index=112} – nach dem Motto: Wer nach Europa will, muss Verfahren z.B. in Afrika durchlaufen (ähnlich britisches Modell Ruanda). **Subsidiärer Schutz** (für Kriegsflüchtlinge ohne individuelle Verfolgung) soll auf EU-Ebene ganz abgeschafft werden​:contentReference[oaicite:113]{index=113}. Den **Familiennachzug** für subsidiär Geschützte will die Union aussetzen​:contentReference[oaicite:114]{index=114}. Aufnahmeprogramme (wie für afghanische Ortskräfte) möchte sie beenden​:contentReference[oaicite:115]{index=115}. Statt Geldleistungen will die CDU flächendeckend **Sachleistungen/Bezahlkarten** einführen, um zu verhindern, dass Asylbewerber Geld in Herkunftsländer schicken oder Schleuser bezahlen​:contentReference[oaicite:116]{index=116}. (Die Ampel hat solche Karten ermöglicht; umstritten ist v.a. die Bargeld-Obergrenze.) Ausreisepflichtige sollen nur noch “nötigste” Sozialleistungen bekommen – am liebsten gar keine​:contentReference[oaicite:117]{index=117}. **Abschiebungen:** regelmäßig sogar nach Syrien und Afghanistan, zumindest von Straftätern und Gefährdern​:contentReference[oaicite:118]{index=118} (das lehnen Grüne/Linke strikt ab wegen der Lage dort). Insgesamt setzt die Union stärker auf **Abschottung und Abschiebung**. Schutzbedürftige will sie nur über ein jährliches **Kontingent** aufnehmen​:contentReference[oaicite:119]{index=119} (Zahl offen). Zudem will sie die **Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig** machen: d.h. keine Einbürgerung nach schon 3 Jahren und keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft – beides lehnt sie ab​:contentReference[oaicite:120]{index=120}.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Steht zum 2023 eingeführten **Chancen-Aufenthaltsrecht** und will humane Asylpolitik mit Kontrolle verbinden. Sie will Asylverfahren **beschleunigen** – Entscheidungen binnen 6 Monaten​:contentReference[oaicite:121]{index=121} (real dauert es oft länger). Dazu Personalaufstockung im BAMF und bei Gerichten. **Migrationsabkommen** mit Herkunftsländern sollen ermöglicht werden: Die SPD will legale Zuwanderung in Arbeit/Ausbildung eröffnen und im Gegenzug die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber durch die Herkunftsstaaten erreichen​:contentReference[oaicite:122]{index=122}. Integrationskurse soll es für alle geben, ausreichend finanziert​:contentReference[oaicite:123]{index=123}. Wichtig: Anders als CDU will die SPD den **Familiennachzug für subsidiär Geschützte beibehalten** (weil er Integration fördert)​:contentReference[oaicite:124]{index=124}. Auch lehnt sie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten klar ab​:contentReference[oaicite:125]{index=125} – Verfahren sollen in Europa fair stattfinden. Freiwillige humanitäre **Aufnahmeprogramme** (z.B. für Afghanen) will sie fortführen​:contentReference[oaicite:126]{index=126}. Die SPD setzt also eher auf *“ordnen und steuern”* statt auf Abschottung. Gleichzeitig betont sie aber die Verpflichtung zur Mitwirkung: wer da ist, soll sich integrieren. – Die SPD hat außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit auf den Weg gebracht und wirbt für mehr legale Einwanderung von Arbeitskräften (Punktesystem etc.). Das neue Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung erleichtern, Doppelpass ermöglichen) trägt die SPD voll mit und will es gegen die Union verteidigen.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Vertritt die radikalste Position: **Festung Europa, Rückführung statt Zuwanderung.** Ihr Schlagwort: *“Remigration”* – sie will eine “große Rückführung” von Migranten mit unsicherem Status​:contentReference[oaicite:127]{index=127}. **Asylrecht**: Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht im Grundgesetz streichen oder in eine bloße Institution umwandeln​:contentReference[oaicite:128]{index=128}. **Grenzen dicht:** Alle Menschen ohne Papiere sollen an der Grenze abgewiesen werden​:contentReference[oaicite:129]{index=129}. Generell will sie, dass Deutschland aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik aussteigt​:contentReference[oaicite:130]{index=130} – nationale Lösungen statt EU-Quoten. **Abschiebungen:** Duldungen abschaffen; konsequent abschieben, auch in unsichere Länder. Sie sieht z.B. bei Syrern “großes Remigrationspotenzial” und will mit Assad über Rückführungen verhandeln​:contentReference[oaicite:131]{index=131}. **Druck auf Herkunftsländer:** Wenn diese nicht kooperieren, droht AfD Sanktionen, Stopp von Entwicklungshilfe und Visa​:contentReference[oaicite:132]{index=132}. **Sozialleistungen:** Asylbewerber nur Sachleistungen im Lager, Ausreisepflichtige nur noch das “menschenwürdige Existenzminimum”​:contentReference[oaicite:133]{index=133}. **Arbeitsverbot:** Asylbewerber und abgelehnte Bewerber sollen generell keine Arbeitserlaubnis erhalten, stattdessen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden (bei Ablehnung Kürzung der Leistungen)​:contentReference[oaicite:134]{index=134}. **Einbürgerung:** nur noch nach min. 10 Jahren und bei *herausragender* Integration​:contentReference[oaicite:135]{index=135}, Kinder sollen nur dann Deutsche werden, wenn mindestens ein Elternteil Deutsch ist​:contentReference[oaicite:136]{index=136} (Abschaffung Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft). Insgesamt: Die AfD will eine komplette **Wende in der Migrationspolitik** – von Aufnahme und Integration hin zu Abschreckung und Rückführung​:contentReference[oaicite:137]{index=137}​:contentReference[oaicite:138]{index=138}. Deutschland solle sich aus dem “Globalen Migrationspakt” und ähnlichen Vereinbarungen zurückziehen (diese kritisiert die AfD als “fördernd von Migration”).</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> **Bleiben bei einer humanitären Linie**. Grundsatz: Das individuelle Recht auf Asyl muss bestehen bleiben​:contentReference[oaicite:139]{index=139}; völkerrechtliche Verpflichtungen (Genfer Konvention, EMRK) gelten. Die Grünen sind gegen Auslagerung von Asylverfahren – verweisen darauf, dass solche Pläne (UK-Ruanda, Italien-Albanien) teuer und rechtlich scheitern​:contentReference[oaicite:140]{index=140}. Stattdessen setzen sie auf **europäische Migrationsabkommen**, um legale Wege zu schaffen. **Familiennachzug** soll nicht nur erhalten, sondern wenn möglich ausgeweitet werden​:contentReference[oaicite:141]{index=141} (denn Trennung erschwert Integration). **Humanitäre Aufnahme**: insbesondere Verantwortung für afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Gruppen – hier sehen sie eine Pflicht Deutschlands​:contentReference[oaicite:142]{index=142}. Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (Syrien, Afghanistan), auch keine Deals mit den Taliban​:contentReference[oaicite:143]{index=143}. Grünen-Position: solche Rückführungsabkommen legitimieren Unrechts-Regime. **Unterbringung:** Sie fordern dezentrale Unterbringung statt Massenlager​:contentReference[oaicite:144]{index=144}. **Integration:** Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen – Arbeitsverbote abschaffen​:contentReference[oaicite:145]{index=145}. Sprachkurse und Integrationsangebote sollen ausgebaut werden. **Bezahlkarte:** Wenn eingeführt, dann ohne strikte Bargeldlimits (z.B. Hannover-Modell mit ohne Obergrenze)​:contentReference[oaicite:146]{index=146} – also humaner Umgang. **Staatsangehörigkeit:** Grüne unterstützen die Ampelreform: Einbürgerung nach 5 Jahren (in Ausnahme 3), und doppelte Staatsbürgerschaft erlauben. Insgesamt: **Offene, humane Migrationspolitik**, getragen von europäischen Lösungen und dem Willen zu integrieren, im Gegensatz zur Abschreckungspolitik.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Am weitesten auf der Willkommens-Seite. Die Linkspartei lehnt alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre ab​:contentReference[oaicite:147]{index=147} und will sie rückgängig machen. Sie ist gegen den EU-Asylkompromiss (GEAS 2023) und gegen Abkommen mit der Türkei. **Keine Auslagerung** von Verfahren – alle Schutzsuchenden sollen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Deutschland/EU haben​:contentReference[oaicite:148]{index=148}. **Keine Zurückweisungen** an den Grenzen – Pushbacks seien unzulässig​:contentReference[oaicite:149]{index=149}. **Geldleistungen statt Sachleistungen:** Linke will die *Bezahlkarten* abschaffen – Asylbewerber sollen denselben Regelsatz bekommen wie andere Bedürftige​:contentReference[oaicite:150]{index=150} (“Mindestsicherung für alle Menschen”) und nicht auf Coupons beschränkt werden. **Arbeitserlaubnis**: Flüchtlinge sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen uneingeschränkt​:contentReference[oaicite:151]{index=151}. **Unterbringung:** dezentral in Wohnungen, keine langen Lageraufenthalte​:contentReference[oaicite:152]{index=152}; der Bund soll Kommunen finanziell voll unterstützen bei Unterkunftskosten​:contentReference[oaicite:153]{index=153}. **Fluchtgründe erweitern:** Klima- und Umweltkatastrophen sowie Armut sollen als Asylgründe anerkannt werden​:contentReference[oaicite:154]{index=154} – sehr progressive Forderung. **Aufnahme:** umfassende Kontingente für Schutzsuchende, staatliche Seenotrettung statt Frontex (Frontex soll durch zivile Seenotrettung ersetzt werden)​:contentReference[oaicite:155]{index=155}. **Staatsbürgerschaft:** noch liberaler als Ampel: Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutsch sein​:contentReference[oaicite:156]{index=156}. Einbürgerung nach 5 Jahren (statt 8). Und sogar Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier Lebenden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit​:contentReference[oaicite:157]{index=157}. Fazit: Die Linke fordert eine **offene Migrationspolitik** mit umfassenden Rechten für Geflüchtete und Migranten, deutlich jenseits dessen, was derzeit Konsens ist.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Positioniert sich in der Migrationspolitik **rechts von der Linken, aber nicht so hart wie AfD/Union**. Keypoints:
<ul>
<li>**Sichere Drittstaaten:** Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll in Deutschland kein Asylverfahren und keine Sozialleistungen erhalten​:contentReference[oaicite:158]{index=158}. BSW fordert nicht explizit Zurückweisungen an der Grenze (wie die Union), aber faktisch läuft es darauf hinaus: Denn alle Nachbarländer Deutschlands sind sicher. Also würde BSW solche Migranten abweisen oder abschieben. Es klingt wie ein “Dublin-System extrem”.</li>
<li>**Kein Bleiberecht nach Straftaten:** Flüchtlinge sollen nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf Asyl verlieren​:contentReference[oaicite:159]{index=159}. Abschiebeschutz soll nur noch gelten, wenn dem Betroffenen wirklich die Todesstrafe im Herkunftsland droht​:contentReference[oaicite:160]{index=160} – nicht schon bei Folter oder Haft. Hier zeigt BSW Härte (enger gefasstes Abschiebeverbot).</li>
<li>**Kriminelle Migranten raus:** Zuwanderer, die “in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen”, sollen ausgewiesen werden, und die Behörden/Gerichte sollen solche Fälle vorrangig bearbeiten​:contentReference[oaicite:161]{index=161}. Also schnellere Abschiebung von Straftätern.</li>
<li>**Beschleunigte Verfahren:** Asylverfahren sollen im Normalfall in 3 Monaten abgeschlossen werden (inkl. Gerichtsverfahren!)​:contentReference[oaicite:162]{index=162} – sehr ambitioniert, würde großen Druck auf Gerichte bedeuten.</li>
<li>**Drittstaaten-Lösungen:** Auch BSW ist dafür, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen​:contentReference[oaicite:163]{index=163} (ähnlich AfD/Union). Zudem will BSW den **Globalen Migrationspakt der UN kündigen**​:contentReference[oaicite:164]{index=164}, den es als Förderung von Migration interpretiert.</li>
<li>**Fluchtursachen reduzieren:** Hier zeigt BSW eine etwas andere Perspektive: Es will die **Aufhebung von Wirtschaftssanktionen** gegen Länder wie Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen​:contentReference[oaicite:165]{index=165}, um die Lebensbedingungen dort nicht weiter zu verschlechtern. Und es fordert mehr Unterstützung für UNHCR & Co., damit Flüchtlinge vor Ort versorgt werden können​:contentReference[oaicite:166]{index=166}. Das sind humanitäre Ansätze, die AfD so nicht betont.</li>
</ul>
Insgesamt versucht das BSW einen Spagat: Es spricht Probleme an (lange Verfahren, Kriminalität) und übernimmt etliche Forderungen aus dem restriktiven Lager (keine Verfahren für Drittstaatler, Offshoring, Straftäter abschieben), kombiniert das aber mit linker Rhetorik vom “Fluchtursachen bekämpfen” und Kritik an westlichen Sanktionen. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte befürwortet BSW prinzipiell (Wagenknecht sagt, gezielte Arbeitsmigration ja, ungeregelte Migration nein). Staatsbürgerschaftsrecht: BSW dürfte eher gegen die Ampel-Erleichterungen sein – im Wagenknecht-Umfeld gab es Kritik daran, dass man für Integration mehr tun müsse, bevor man den Pass erhält.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Will Migration **steuern und ordnen**. Kernidee: Ein umfassendes **Einwanderungsgesetzbuch**, in dem alle Regeln klar zusammengefasst sind​:contentReference[oaicite:167]{index=167} (Auflösung des bisherigen Paragrafen-Dickichts). Die FDP setzt stark auf **Arbeitsmigration**: Sie hat das Punktesystem (“Chancenkarte”) mit eingeführt. Außerdem fordert sie einen **“Spurwechsel”**: Gut integrierte Asylbewerber sollen vom Asylverfahren in ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche wechseln können, **wenn sie sich selbst versorgen können**​:contentReference[oaicite:168]{index=168} – d.h. wer hier ist, gut qualifiziert ist und nicht auf Sozialleistungen angewiesen wäre, soll als Migrant bleiben dürfen, statt als Flüchtling abgelehnt zu werden. Gleichzeitig will die FDP einen neuen **Sozialstatus für anerkannte Flüchtlinge** (auch für Ukrainer) schaffen: etwas geringere Leistungen als Bürgergeld, aber mehr Unterstützung bei Jobsuche​:contentReference[oaicite:169]{index=169}. Generell plädiert sie für **Sachleistungen statt Geld** und eine **flächendeckende Bezahlkarte** ohne unnötige Ausnahmen​:contentReference[oaicite:170]{index=170}. **Abschiebungen:** sollen Sache des Bundes werden (nicht der Länder)​:contentReference[oaicite:171]{index=171}, um effizienter abzuschieben. Die FDP ist offen für **Asylverfahren in Drittstaaten** (sie fordert es explizit)​:contentReference[oaicite:172]{index=172}. **Familiennachzug** für subsidiär Schutzberechtigte und humanitäre Aufnahmeprogramme will auch die FDP beenden​:contentReference[oaicite:173]{index=173} – hier stimmt sie mit CDU überein. An der Grenze ist die FDP minimal vorsichtiger: Sie will Zurückweisungen erst **modellhaft erproben**​:contentReference[oaicite:174]{index=174}, nicht sofort vollumfänglich (im Gegensatz zur CDU, die es sofort umsetzen will). **EU-Ansatz:** FDP unterstützt die EU-Asylreform (Verteilung, verschärfte Grenzverfahren). **Einbürgerung:** die FDP trägt die Ampelreform mit (liberal, weltbürgerlich). Kurz: Liberale Linie bei Arbeitsmigration, aber relativ strikt bei Asyl – man könnte sagen: *“Kanada statt Chaos”*. So will die FDP Migration in legale Bahnen lenken und illegale Migration unattraktiv machen.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Orientiert sich an europäischen Lösungen und **Menschenrechten**. Volt fordert eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit fairer Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten (Solidaritätsmechanismus). Sie unterstützt legale Fluchtwege, z.B. humanitäre Visa und EU-Resettlement-Programme. Gleichzeitig möchte Volt die Integration stärken: schnelle Sprachkurse, schnelle Anerkennung von Qualifikationen EU-weit. **Fachkräftezuwanderung** sieht Volt als Chance – sie würde ein noch punktgenaueres System einführen, eventuell EU-weit koordiniert. **Asylverfahren** sollen zügig, aber fair sein – Volt lehnt Deals mit unsicheren Drittstaaten (wie Libyen) ab, fordert stattdessen eine Aufstockung von EU-Asylagenturen. **Seenotrettung**: Volt will eine europäisch koordinierte zivile Seenotrettung im Mittelmeer (kein Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen). **Abschiebungen:** bei rechtskräftiger Ablehnung ok, aber human und rechtsstaatlich. Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete. **Staatsbürgerschaft:** Volt ist für Mehrstaatigkeit und erleichterte Einbürgerung, am liebsten EU-weit einheitliche Kriterien. Außerdem befürwortet Volt kommunales Wahlrecht für Ausländer nach einigen Jahren Wohnsitz. Insgesamt: **weltoffene, EU-solidarische Migrationspolitik**; Volt positioniert sich ähnlich wie Grüne/Linke in humanitären Fragen, aber mit dem Ordnungs- und Steuerungswillen einer liberalen Partei (damit Migration kontrolliert und für alle Gewinn sein kann).</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – “Wahlkampfthema Migration: was wollen die Parteien?” (09.02.2025)​:contentReference[oaicite:175]{index=175}​:contentReference[oaicite:176]{index=176}</li>
<li>Deutschlandfunk – Streitpunkt Flüchtlingspolitik im Wahlkampf: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-wahlkampf-2025-100.html" target="_blank">“Flüchtlingspolitik: Die Positionen der Parteien”</a></li>
<li>bpb Dossier – Migrationspolitik der Parteien zur BTW 2025 (mit Grafiken und O-Tönen)</li>
</ul>
<hr>
<h2>5. Wirtschaft und Arbeit</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Wirtschaftsaufschwung, Energiepreise, Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, Industriepolitik, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt (Löhne, Arbeitszeit, Mitbestimmung).</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Verspricht einen **“Politikwechsel für Deutschland”** mit Fokus auf Wachstumsimpulse. Für die Union steht im Vordergrund: keine Maßnahmen, die die Wirtschaft belasten​:contentReference[oaicite:177]{index=177}. **Energiepreise senken:** Stromsteuer und Netzentgelte runter​:contentReference[oaicite:178]{index=178}; Rückkehr zur **Kernenergie** prüfen​:contentReference[oaicite:179]{index=179}; das Ampel-Heizungsgesetz abschaffen​:contentReference[oaicite:180]{index=180}. Kohleausstieg nur, wenn genügend Ersatzkraftwerke verfügbar sind (ggf. Laufzeitverlängerung für Kohle). **Steuern:** Unternehmensteuerlast auf max. 25% deckeln​:contentReference[oaicite:181]{index=181} (derzeit ca. 30%); **Solidaritätszuschlag abschaffen** komplett​:contentReference[oaicite:182]{index=182}. Einkommensteuer senken insbesondere für Mittelstand. Für Gastronomie den MwSt-Satz zurück auf 7% (wie in Corona)​:contentReference[oaicite:183]{index=183}. **Bürokratieabbau:** z.B. das Lieferkettengesetz streichen​:contentReference[oaicite:184]{index=184}, weniger Auflagen für Unternehmen. **Fachkräftemangel:** Union will Anreize, länger zu arbeiten (frühere Rente unattraktiver machen?), und Überstunden steuerfrei stellen​:contentReference[oaicite:185]{index=185}. Gleichzeitig soll qualifizierte Zuwanderung gefördert werden, aber stärker nach deutschen Interessen. **Markt statt Staat:** Die Union glaubt an den Marktmechanismus – Klimaschutz z.B. über Emissionshandel statt Verbote​:contentReference[oaicite:186]{index=186}. So soll der Markt entscheiden, wo CO2 am günstigsten eingespart wird. Zusammengefasst: CDU/CSU setzen auf **Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte**, Technologieoffenheit (auch CCS für CO2 speichern​:contentReference[oaicite:187]{index=187}) und eine Abkehr von regulativen Eingriffen der Ampel.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Will die Wirtschaft durch Investitionen und staatliche Unterstützung ankurbeln (**Industriepolitik**). **Strompreise**: SPD will Netzentgelte bei 3 Cent/kWh deckeln​:contentReference[oaicite:188]{index=188}, um günstigen Industriestrom zu ermöglichen. **Investitionsprämie:** 10% Steuererstattung für Investitionen von Unternehmen in Deutschland (Maschinen, Anlagen) – genannt *“Made-in-Germany-Bonus”*, Volumen bis 18 Mrd. € jährlich​:contentReference[oaicite:189]{index=189}. **E-Autos** weiter fördern, bis 2035 Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos​:contentReference[oaicite:190]{index=190}. Der Staat soll sich weiterhin an strategischen Unternehmen beteiligen dürfen, um Arbeitsplätze zu retten (wie bei Uniper, Lufthansa)​:contentReference[oaicite:191]{index=191}. Finanzierung: SPD will die **Schuldenbremse reformieren**, um Spielräume für solche Investitionen zu schaffen​:contentReference[oaicite:192]{index=192}. **Keine neuen Privatisierungen** – im Gegenteil: Staat als Partner der Wirtschaft. **Arbeitsmarkt:** SPD plant keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten; Mindestlohn will sie ab 2026 auf 15 € anheben​:contentReference[oaicite:193]{index=193}. **Weiterbildung**: Qualifizierungsoffensive, damit mehr Fachkräfte im Inland. Zudem unterstützt SPD gesteuerte Zuwanderung (Fachkräfteeinwanderung). **Steuern:** Im Programm keine großen Senkungen; tendenziell soll der Staat investieren statt Steuern zu kürzen. Oben erwähnte Energiepreissenkung über Netzentgelt ist eher indirekt. SPD will außerdem weiterhin **Bürgergeld statt Hartz IV**, also Stabilität für Konsum von Geringverdienern (Soziales als Wirtschafts-“Bremse” verhindern). – Insgesamt: **mix aus Angebots- und Nachfragepolitik**, aber mit starkem Glauben an einen lenkenden Staat, der klimafreundliche Investitionen attraktiver macht und sozialen Ausgleich schafft.</li>
<li><strong>AfD:</strong> **Marktradikal in Worten, national protektionistisch in Taten.** Sie will Steuern und Abgaben kräftig senken: z.B. **CO2-Preis komplett abschaffen**​:contentReference[oaicite:194]{index=194}, Energiesteuern senken. Zur **Energiepolitik**: Raus aus der Energiewende – Förderung erneuerbarer Energien beenden, stattdessen Fossile und Kernkraft ausbauen​:contentReference[oaicite:195]{index=195}​:contentReference[oaicite:196]{index=196}. Gasimporte aus Russland wieder aufnehmen sofort​:contentReference[oaicite:197]{index=197}. Der AfD-Duktus: *“Deindustrialisierung stoppen”*, man malt den Niedergang durch Klimaauflagen an die Wand​:contentReference[oaicite:198]{index=198}. **Sozial**: AfD beklagt die Belastung des Mittelstands, will **Bürokratie abbauen** und “Technologievorschriften und Verbote” streichen​:contentReference[oaicite:199]{index=199}. Sie setzt auf **freies Unternehmertum** statt “Planwirtschaft aus Brüssel”​:contentReference[oaicite:200]{index=200}. D.h. möglichst wenig Staatseingriffe – außer wenn es ideologisch passt: So will sie etwa ausländische Übernahmen kritisch prüfen, inländische Unternehmen schützen. **Euro-Austritt**: AfD sieht die EU-Wirtschaftspolitik als Fehlkonstruktion; Deutschland solle aus Euro und EU austreten, wenn nötig​:contentReference[oaicite:201]{index=201} – das habe große Auswirkungen (keine Transferunion mehr, aber auch erhebliche Risiken). **Arbeitsmarkt:** Die AfD hat keine Mindestlohnerhöhung im Sinn; sie würde eher Sozialleistungen kürzen (für Migranten) um Arbeitsanreize zu erhöhen. Ansonsten propagiert sie “soziale Marktwirtschaft” im klassischen Sinne: privat vor Staat, Wettbewerb, und den Nationalstaat als Wirtschaftsraum. – **Fazit:** Wirtschaftspolitisch **ultra-marktwirtschaftlich** (Staat zurückdrängen, Klimaschutz=Schädigung), flankiert von nationalistischen Elementen (gegen EU-Vorgaben, gegen internationalen Freihandel wenn er deutschen Interessen schadet).</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Wollen eine **nachhaltige Transformation** der Wirtschaft. **Klimaschutz & Wirtschaft verknüpfen:** Große Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Speicher, damit Strom bis 2035 klimaneutral ist​:contentReference[oaicite:202]{index=202}. **Staatliche Förderung**: z.B. eine 10% Investitionsprämie ähnlich der SPD-Idee​:contentReference[oaicite:203]{index=203}, allerdings auf 5 Jahre befristet und ohne Gebäudeinvestitionen​:contentReference[oaicite:204]{index=204}. Dazu soll es Auflagen geben: nur wer ökologisch investiert, profitiert. **Fachkräfte:** eine **digitale Einwanderungsagentur** einrichten, um Visa schneller und digital zu bearbeiten​:contentReference[oaicite:205]{index=205}. **Steuern/Abgaben:** Grüne sind bereit, bestimmte Entlastungen zu prüfen (auch sie reden von Steuern senken auf Energie). Aber sie setzen mehr auf **Förderprogramme** und Ordnungsrecht. **Bürokratie**: Manche Hürden will auch Grün abbauen, v.a. bei der **Eigenstrom-Erzeugung** – Bürger und Firmen sollen leichter eigenen Solarstrom produzieren und nutzen können​:contentReference[oaicite:206]{index=206}. **Arbeitsmarkt:** Grüne wollen gute Arbeit – also Tarifbindung stärken, prekäre Jobs eindämmen, mehr Frauen in Arbeit fördern. Eher nicht die 42h-Woche der FDP, sondern z.B. Experimente mit Arbeitszeitverkürzung (sie unterstützen die 4-Tage-Woche-Pilotprojekte). **Soziales:** Sie sind gegen eine Anhebung des Rentenalters und für eine Garantierente (ähnlich Grundrente). – Insgesamt: Grüne kombinieren **Marktanreize** (CO2-Preis, Prämien) mit **staatlichen Leitplanken** (Verbrenner-Aus 2035 beibehalten​:contentReference[oaicite:207]{index=207}, Tempolimit, Gebäudeenergiegesetz nachschärfen). Wirtschaftspolitik ist für sie **Klimapolitik** zugleich. Wachstum soll kommen, aber **grün** und sozialverträglich.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Setzt auf **starken staatlichen Einfluss** in der Wirtschaft (*“Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch”* nennt sich ihr Programmkapitel)​:contentReference[oaicite:208]{index=208}. Sie will eine **aktive staatliche Industriepolitik**: Der Staat soll Schlüsselindustrien steuern, klare Vorgaben machen, mit welchen Technologien die Transformation erfolgt​:contentReference[oaicite:209]{index=209}. Beispielsweise 200 Mrd. € will die Linke für einen klimagerechten Industrie-Umbau investieren​:contentReference[oaicite:210]{index=210} (durch Kreditaufnahme, Schuldenbremse aussetzen) – etwa für erneuerbare Energien, ökologische Produktionsweisen. **Reiche stärker besteuern:** Die Linke fordert eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze, um die Investitionen und Soziales zu finanzieren​:contentReference[oaicite:211]{index=211}. **Schuldenbremse**: soll durch eine “Investitionsregel” ersetzt werden, damit öffentliche Investitionen möglich sind. **Strompreis:** Sie will einen **Industriestrompreis** (staatlich subventioniert für energieintensive Firmen) einführen​:contentReference[oaicite:212]{index=212}. **Binnenmarkt statt Exportfixierung:** Die Wirtschaft solle weniger auf Export orientiert sein, mehr auf heimische Nachfrage​:contentReference[oaicite:213]{index=213}. **Arbeitszeitverkürzung:** Linke setzt auf Modelle wie eine 30- oder 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich (um mehr Jobs zu schaffen und Burnout zu vermeiden)​:contentReference[oaicite:214]{index=214}. **Mindestlohn** weiter erhöhen (sofort 14€ und perspektivisch Richtung 15€). **Privatisierungen rückgängig machen:** z.B. Deutsche Bahn komplett in öffentliche Hand. **Rente:** Statt privater Vorsorge will Linke eine höhere gesetzliche Rente, finanziert durch alle Erwerbstätigen (Bürgerversicherung). – Insgesamt: **Interventionistische Politik**, die großen Umbau durch hohe Staatsausgaben und Belastung der Wohlhabenden finanzieren will, mit starker Betonung von Sozialgerechtigkeit über Marktprinzip.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Ähnliche Stoßrichtung wie die Linke, aber mit eigenem Akzent: *“Unser Land verdient mehr”* (so der Titel) – mehr Wohlstand durch eine **andere Wirtschafts- und Energiepolitik**. **Deindustrialisierung stoppen:** Hauptfeindbild sind die hohen Energiepreise. BSW will daher sofort eine **Reform der Energiepolitik**: Ampel-Gesetze (Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus) rückgängig machen​:contentReference[oaicite:215]{index=215}. Stattdessen *“technologieoffen”* Innovation fördern – d.h. nicht nur auf E-Mobilität oder Wärmepumpe setzen, sondern z.B. synthetische Kraftstoffe, neue Heiztechniken fördern​:contentReference[oaicite:216]{index=216}. **Öffentliche Investitionen** trotz Schuldenbremse: BSW will die Schuldenbremse reformieren, um Kredite für Investitionen aufzunehmen​:contentReference[oaicite:217]{index=217}. **Russland-Sanktionen beenden:** Sehr markant fordert das BSW, die Sanktionen abzuschaffen und **wieder Gas aus Russland zu importieren (Nord Stream)**​:contentReference[oaicite:218]{index=218}, um Energie billig zu machen. Das unterscheidet sie von allen anderen außer AfD. **Kapital besteuern:** BSW zielt speziell auf **Kapitalerträge**: z.B. eine Steuer auf Aktienrückkäufe einführen, um Unternehmen zu zwingen, Geld in Investitionen statt in Börsengewinne zu stecken​:contentReference[oaicite:219]{index=219}. Auch sonst wohl höhere Steuern für Superreiche (ähnlich Linke). **Mischung aus links und pragmatisch:** BSW will z.B. Sozialabbau der Agenda 2010 korrigieren, aber gleichzeitig Bürokratie für Mittelstand reduzieren. Im Kern aber: **klassische Links-Keynesianische Politik** (Staat investiert antizyklisch, Reiche zahlen mehr, Arbeitnehmer erhalten Schutz) plus **energiepolitischer Pragmatismus** (Gas, Öl nutzen, bis Alternativen wirklich bereitstehen). Anders als Grüne/Ampel, die aufs Tempo beim Klimaschutz drücken, sagt BSW: “100% Klimaneutralität ist absehbar nicht möglich”​:contentReference[oaicite:220]{index=220}, wir dürfen unsere Industrie nicht durch zu hohe Auflagen zerstören. Lieber langsamere Transformation mit bezahlbarer Energie. – Somit spricht BSW gezielt verunsicherte Arbeitnehmer und Unternehmer an, die Angst vor grüner Politik haben, und verbindet es mit klassensozialer Rhetorik (gegen “Milliardärseliten”).</li>
<li><strong>FDP:</strong> Hat das Schlagwort **“Wirtschaftswende”** – im Kern wirtschaftsliberale Reformen. **Wettbewerbsfähigkeit** steht an erster Stelle​:contentReference[oaicite:221]{index=221}. Die FDP will **weniger Staat, mehr Markt**: Abbau von Subventionen und Staatsbeteiligungen, da “private Investoren die besseren Unternehmer sind”​:contentReference[oaicite:222]{index=222}. Konkret: Unternehmensbeteiligungen des Bundes (z.B. an der Telekom) verkaufen​:contentReference[oaicite:223]{index=223}. **Steuern runter:** Einkommen- und Unternehmenssteuer senken, Soli weg – dadurch sollen Investitionen angekurbelt werden​:contentReference[oaicite:224]{index=224}. **Energie:** Ebenfalls Steuern/Entgelte senken für Strom/Gas​:contentReference[oaicite:225]{index=225}. **Atomkraft**: FDP will Kernenergie **wieder ermöglichen** (neue Technologien prüfen)​:contentReference[oaicite:226]{index=226}; **Fracking-Gas** in Deutschland fördern​:contentReference[oaicite:227]{index=227}, um heimische Energie zu gewinnen. **Regulierung:** Wo immer es “Dirigismus” gibt, will die FDP ihn zurückdrehen – keine Verbote (Tempolimit strikt abgelehnt​:contentReference[oaicite:228]{index=228}, Verbrenner-Verbot aufweichen via E-Fuels), stattdessen **technologieoffene Innovation**. **Emissionshandel** als zentrales Klimaschutzinstrument (CO2 hat Preis, aber keine weiteren Eingriffe)​:contentReference[oaicite:229]{index=229}​:contentReference[oaicite:230]{index=230}. International: FDP will, dass EU-Länder Klimaziele durch Auslandprojekte ausgleichen können​:contentReference[oaicite:231]{index=231} – damit Industrie hier entlastet wird. **Arbeitsmarkt:** Flexibilisierung – mehr erlaubte Arbeitszeit pro Woche (Weg mit starrer 8-Stunden-Regel), leichter befristet einstellen, keine zusätzlichen Feiertage etc. Fachkräfte: ja zur Einwanderung (Punktesystem hat FDP forciert). **Start-ups**: Bürokratiearm, besserer Zugang zu Wagniskapital. – Zusammengefasst: FDP sieht die Lösung in **Unternehmergeist und Innovation**. Der Staat soll nur Rahmen setzen, aber sich zurückziehen (ausser in Bereichen wie Infrastruktur, wo FDP aber auch auf privat setzt, z.B. Schienennetz vs. Bahnbetrieb trennen​:contentReference[oaicite:232]{index=232}). Anders als AfD bekennt sich die FDP zur Globalisierung und EU – aber mit marktwirtschaftlichen Leitplanken statt sozialstaatlicher Absicherung.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Vereint **sozialliberale** und **ökologische** Anliegen. Volt fordert eine umfangreiche **Digitalisierung der Verwaltung** (ein eigenes Digitalministerium soll das steuern)​:contentReference[oaicite:233]{index=233}, was Unternehmen und Bürger entlasten soll. **Bürokratieabbau**: z.B. schnellere Genehmigungsverfahren durch digitale Anträge. **Wohnungsbau:** Volt will Umwidmung leerstehender Gebäude zu Wohnraum erleichtern und ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz verankern​:contentReference[oaicite:234]{index=234}​:contentReference[oaicite:235]{index=235}. **Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen:** Stromversorgung bis 2035 zu 100% erneuerbar​:contentReference[oaicite:236]{index=236}, Industrie bis dahin auch aus fossilen auszusteigen​:contentReference[oaicite:237]{index=237} – ambitioniert wie Grüne. Fossilsubventionen bis 2028 abschaffen​:contentReference[oaicite:238]{index=238}, stattdessen grüne Technologien fördern. Einnahmen aus CO2-Preis/Emissionhandel zu 1/3 als **Klimadividende** an Bürger auszahlen​:contentReference[oaicite:239]{index=239} (ähnlich dem “Klimageld” der Ampel, aber mit fixer Quote). **Strukturschwache Regionen** sollen bei Klimaschutz-Umstellung besonders Unterstützung bekommen​:contentReference[oaicite:240]{index=240} (Verhinderung von Ungleichheit). **EU-Binnenmarkt stärken:** Volt will Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte abbauen, gemeinsamen Unternehmenssteuer-Mindestsatz EU-weit, um Wettlauf nach unten zu stoppen. **Arbeitsmarkt:** EU-weite Anerkennung von Abschlüssen, Förderung von lebenslangem Lernen. Mindestlohn soll perspektivisch zum existenzsichernden Einkommen werden (ggf. EU-Index). Volt betont auch **Startups und Innovation** – best practices aus Estland, NL etc. übernehmen. Sie spricht sich für eine **Europäische KI- und Tech-Initiative** aus, damit Europa wirtschaftlich mithalten kann. – Insgesamt: Volt kombiniert **grüne Ziele, liberale Mittel und soziale Absicherung**. So will sie wirtschaftliche Erneuerung mit Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden (typisch “Progressiv-sozialliberal”​:contentReference[oaicite:241]{index=241}).</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – Wirtschaftspolitik der Parteien im Vergleich (06.02.2025):​:contentReference[oaicite:242]{index=242}​:contentReference[oaicite:243]{index=243}</li>
<li>FAZ – “Wirtschaftspläne der Parteien zur BTW 2025” – Kommentar</li>
<li>Deutschlandfunk – Interview mit Olaf Scholz: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/wie-will-olaf-scholz-die-wirtschaft-retten-100.html" target="_blank">“Wie will Olaf Scholz die Wirtschaft retten?”</a> (Podcast)​:contentReference[oaicite:244]{index=244}</li>
</ul>
<hr>
<h2>6. Familienpolitik</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Unterstützung für Familien und Kinder, Elterngeld und Elternzeit, Kinderbetreuung, Kindergeld oder Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting, Rollenbilder (Gleichstellung), Abtreibungsrecht §218, LGBTQ-Familienrechte.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Will Familien entlasten, setzt aber vor allem auf Bewährtes. **Elterngeld, Elternzeit, Partnerschaftsbonus** – die Union will all das ausbauen und “verbessern”, bleibt aber vage​:contentReference[oaicite:245]{index=245}. Konkreter: Kindergeld erhöhen (Höhe offen) und automatisch auszahlen nach Geburt​:contentReference[oaicite:246]{index=246}. Für Alleinerziehende den Entlastungsbetrag auf 5000 € anheben (CSU-Forderung)​:contentReference[oaicite:247]{index=247}. Betreuungskosten steuerlich stärker absetzbar machen​:contentReference[oaicite:248]{index=248}. **Betreuungsausbau**: Kitas und Ganztag sollen ausgebaut werden, aber im Programm fehlen Angaben zur Finanzierung​:contentReference[oaicite:249]{index=249}. **Familienleistungen bündeln** in einem digitalen Portal, Bürokratie abbauen​:contentReference[oaicite:250]{index=250} – damit Eltern leichter alle Leistungen bekommen. **Ehegattensplitting**: daran hält die Union fest​:contentReference[oaicite:251]{index=251}, weil Ehepartner mit ungleichem Einkommen nicht benachteiligt werden sollen. (Gegner sagen, Splitting begünstigt Ein-Verdiener-Ehen und hält Frauen vom Arbeiten ab.) **§218 (Schwangerschaftsabbruch)**: soll unverändert bleiben​:contentReference[oaicite:252]{index=252} – Union sieht den bestehenden Kompromiss als ausgewogen (Abbruch bis 12. Woche straffrei nach Beratung). Eine Streichung aus dem Strafgesetzbuch lehnt sie ab. **Selbstbestimmungsgesetz** (Trans-Personen): CDU/CSU will zumindest bei Minderjährigen strengere Regeln – psychologisches Gutachten vor Geschlechtseintrag-Änderung, keine geschlechtsangleichenden OPs vor 18​:contentReference[oaicite:253]{index=253}​:contentReference[oaicite:254]{index=254}. **Wertekonservativ:** Familienbild traditionell: Vater, Mutter, Kinder. Dennoch unterstützt die Union natürlich auch klassische Maßnahmen wie Baukindergeld (im CSU-Programm Bayern). Zusammengefasst: Moderate finanzielle Verbesserungen (Kindergeld, Steuerfreibeträge) im bestehenden System, Ablehnung progressiver Reformen (kein Splitting-Ende, kein liberales Abtreibungsrecht).</li>
<li><strong>SPD:</strong> Motto: *“Wir machen Familien stark.”* Viele Vorhaben:
<ul>
<li>**Elterngeld**: Ausweiten von 14 auf 18 Monate für Paare​:contentReference[oaicite:255]{index=255} (damit Väter mehr Anreiz haben, mindestens 2 Monate zu nehmen). Außerdem Einführung einer **“Familienstartzeit”**: 2 Wochen bezahlter Partnerurlaub nach Geburt für den zweiten Elternteil​:contentReference[oaicite:256]{index=256} (war im Koalitionsvertrag, Umsetzung scheiterte bisher an Finanzierung).</li>
<li>**Ehegattensplitting reformieren**​:contentReference[oaicite:257]{index=257} zu einer individuellen Besteuerung, um Frauen nicht mehr zu benachteiligen (das stand schon im Ampel-Koalitionsvertrag). Details offen, aber Richtung: lange verheiratete Bestandsfälle bleiben, für Neu-Ehen evtl. anders (ähnlich Grünen-Vorschlag). Für Alleinerziehende will SPD den Entlastungsbetrag in eine Steuergutschrift umwandeln (mindestens heutige 2028 €)​:contentReference[oaicite:258]{index=258}.</li>
<li>**Haushaltsnahe Dienstleistungen fördern**: Jährliches “Familienbudget” für z.B. Putzhilfen, Babysitter mit Sozialversicherung​:contentReference[oaicite:259]{index=259} – genaue Summe offen.</li>
<li>**Kostenloses und gesundes Kita- und Schulessen** einführen​:contentReference[oaicite:260]{index=260}.</li>
<li>**Kindergrundsicherung**: SPD hält daran fest​:contentReference[oaicite:261]{index=261} – Ziel: alle Familienleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, BildungsPakete) bündeln, automatisiert auszahlen, sodass kein Kind in Armut auf Bürgergeld angewiesen ist. (Die Ampel hat sich 2023/24 über die genaue Ausgestaltung gestritten; SPD will es besser lösen, Finanzierung aber umstritten.)</li>
<li>**Kinderrechte ins Grundgesetz**, Wahlalter 16 – hatten wir oben (SPD ist dafür)​:contentReference[oaicite:262]{index=262}.</li>
</ul>
**Abtreibung & Selbstbestimmung:** SPD will §218 reformieren (im Ampel-Koalitionsvertrag stand: aus Strafgesetzbuch herausnehmen) – ihr Programm erwähnt aber nur allgemein Gleichstellung. Wahrscheinlich unterstützen sie wie Grüne, dass Abbrüche gesetzlich geregelt, aber nicht mehr im StGB kriminalisiert werden. SPD ist auch für das Selbstbestimmungsgesetz (unkomplizierte Änderung von Geschlechtseintrag) ohne die von CDU geforderten Hürden. **Fazit:** SPD setzt auf finanzielle Leistungen (mehr Geld, einfacherer Zugang), Förderung der Vereinbarkeit (Partnerzeit, Elterngeld), und Abbau alter Regelungen, die als ungerecht gelten (Splitting). Finanzierung bleibt offen, aber SPD nimmt auch höhere Staatsausgaben in Kauf, um Familien zu fördern.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Sehr traditionelles Familienbild. Ziel laut Programm: **“demografische Wende”** – mehr deutsche Kinder​:contentReference[oaicite:263]{index=263}. Dafür plant sie **massive finanzielle Anreize**:
<ul>
<li>Bei Geburt jedes Kindes 20.000 € Rentenbonus für die Eltern (Rückzahlung von Rentenbeiträgen)​:contentReference[oaicite:264]{index=264}.</li>
<li>Ein **“Betreuungsgehalt”** für Eltern/Großeltern, die Kinder bis 3 Jahre zuhause betreuen​:contentReference[oaicite:265]{index=265} – quasi Lohn fürs Zuhause-Bleiben (Höhe nicht genau definiert, Finanzierung unklar).</li>
<li>Kinderfreibetrag rauf, MwSt auf Kinderprodukte runter auf 7%​:contentReference[oaicite:266]{index=266}.</li>
<li>**Ehe-Start-Kredit** für junge Paare​:contentReference[oaicite:267]{index=267} – wohl zinsgünstig, Details fehlen.</li>
</ul>
Finanzierung all dieser Ideen bleibt offen – die AfD nennt Summen, aber nicht, woher das Geld kommen soll​:contentReference[oaicite:268]{index=268}​:contentReference[oaicite:269]{index=269}. **Kinderbetreuung**: ausbauen ja, mit genügend Personal​:contentReference[oaicite:270]{index=270}, aber AfD legt Wert auf **Deutsch als verpflichtende Sprache** in Kitas zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund​:contentReference[oaicite:271]{index=271}. **Vereinbarkeit Beruf/Familie**: AfD will mehr Betriebskitas fördern (wie genau, bleibt offen)​:contentReference[oaicite:272]{index=272}. **Weltbild:** AfD propagiert **“Zweigeschlechtlichkeit”** – Familie = Vater, Mutter, Kinder​:contentReference[oaicite:273]{index=273}. Abtreibungen sieht sie nur als absolute Ausnahme, §218 soll bleiben, am Lebensschutz festhalten​:contentReference[oaicite:274]{index=274}. **Gender-Mainstreaming** und Quoten lehnt sie ab; will zurück zu traditionellen Rollen (Mütter daheim wertschätzen). **LGBTQ:** AfD gegen Selbstbestimmungsgesetz – will es komplett zurücknehmen​:contentReference[oaicite:275]{index=275}; Geschlechtsangleichung nur nach strengem Prozedere, erst ab 18​:contentReference[oaicite:276]{index=276}. In Schulen soll wieder klassische Familienwerte unterrichtet werden​:contentReference[oaicite:277]{index=277}, keine Aufklärung zu vielfältigen Familienformen. **Kinderrechte** sollen gerade nicht separat ins GG, da Kinder aus AfD-Sicht schon alle Grundrechte haben​:contentReference[oaicite:278]{index=278}. Staatsziel “kinderfreundliche Gesellschaft” hingegen ins GG aufnehmen. Fazit: AfD fährt eine **familialistische Politik** – viel Geld für Familien (bes. für mehr Kinder), aber nur für das von ihr favorisierte Familienmodell. Moderne Liberalisierungen lehnt sie ab.</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Haben ein umfangreiches Familienprogramm, **aber Finanzierung oft unklar**​:contentReference[oaicite:279]{index=279}. **Entlastung:** “Wir entlasten Familien um rund 1.000 € im Jahr” heißt es – vor allem durch regelmäßige Erhöhung des Kindergeldes parallel zum Kinderfreibetrag​:contentReference[oaicite:280]{index=280}. **Elterngeld**: endlich anheben! Mindestbetrag von 300 € auf 400 €, Höchstbetrag 1800 € auf 2400 €​:contentReference[oaicite:281]{index=281}. (Elterngeld wurde seit 2007 nie erhöht – Grüne wollen das ändern; Finanzierung offen.) **Familienstartzeit**: 2 Wochen Partnerurlaub nach Geburt (wie SPD)​:contentReference[oaicite:282]{index=282}. **Kindergrundsicherung**: Ja, bekennen sie sich zu – trotz Scheitern in Ampel​:contentReference[oaicite:283]{index=283}. **Betreuungsausbau**: fordern sie wie alle, aber auch hier Hinweis: Kosten müssen gedeckt werden. Betreuungskosten soll man von der Steuer absetzen können​:contentReference[oaicite:284]{index=284}. **Ehegattensplitting**: reformieren, aber *nur für Neufälle* – Bestandsschutz für bestehende Ehen​:contentReference[oaicite:285]{index=285}. So würden zukünftige Ehen anders besteuert, um Fehlanreize zu vermeiden. Alleinerziehende: Entlastungsbetrag erhöhen und Unterhaltsvorschuss fairer gestalten (Kindergeld nur zur Hälfte anrechnen)​:contentReference[oaicite:286]{index=286}. **§218 Abtreibung:** Grüne wollen Abbrüche entkriminalisieren – raus aus dem StGB, in erster Schwangerschaftsphase legal, danach Regelungen im Gesundheitsrecht​:contentReference[oaicite:287]{index=287}. D.h. Frühschwangerschaft Abbruch rechtmäßig, später mit Regelung. Zudem gratis Verhütungsmittel für Geringverdiener vom Arzt verschrieben​:contentReference[oaicite:288]{index=288}. **Regenbogenfamilien:** großes Anliegen – Abstammungsrecht reformieren, damit z.B. zwei Mütter von Geburt an als Eltern anerkannt sind​:contentReference[oaicite:289]{index=289}. (Aktuell müssen z.B. lesbische Co-Mütter das Kind adoptieren.) Selbstbestimmungsgesetz unterstützen sie voll – kein Zurück. **Fazit:** Grüne versprechen viel finanzielle Verbesserung (Elterngeld, Grundsicherung), Gleichstellung und Vielfalt in Familienformen. Kritiker fragen: Wo soll das Geld herkommen? Im Programm bleiben viele Summen “offen”. Aber politisch setzen sie klare Zeichen für **moderne, vielfältige Familienbilder und soziale Absicherung**.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Priorität: **Familien (v.a. Alleinerziehende) vor Armut schützen**​:contentReference[oaicite:290]{index=290}. Sie fordern daher mit am deutlichsten die **Kindergrundsicherung**: Kindergeld 350€ für alle Kinder (statt 250 jetzt), plus bis 379€ Sozialzuschlag für arme Kinder, plus volle Übernahme angemessener Wohnkosten und Extras für Klassenfahrten etc.​:contentReference[oaicite:291]{index=291}. All das soll Teil der Grundsicherung sein und nicht mehr aufs Bürgergeld angerechnet werden​:contentReference[oaicite:292]{index=292}. **Elterngeld**: Mindestbetrag rauf auf 420€, und es soll nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden (aktuell wird Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern als Einkommen gezählt – das will Linke ändern). **Ehegattensplitting abschaffen** zugunsten von **Individualbesteuerung**​:contentReference[oaicite:293]{index=293}. Für Alleinerziehende stattdessen eine steuerliche **Gutschrift** mindestens in heutiger Entlastungsbetrag-Höhe, dynamisch steigend​:contentReference[oaicite:294]{index=294}. **Arbeitszeitmodell:** Linke will die Vereinbarkeit verbessern, indem generell die Wochenarbeitszeit sinkt (z.B. 30 Stunden Woche) bei vollem Lohn und Personalausgleich​:contentReference[oaicite:295]{index=295} – ambitioniert, aber würde Eltern entlasten. Kündigungsschutz für Eltern ausweiten bis Kind 6 Jahre alt​:contentReference[oaicite:296]{index=296} (derzeit bis 3 Jahre nach Geburt). **Betreuung:** gebührenfreie Ganztags-Kitas für alle Altersgruppen, Rechtsanspruch umsetzen​:contentReference[oaicite:297]{index=297}, Kommunen dafür besser finanzieren. **Freizeitangebote:** Will Linke kostenfrei machen – Schwimmbad, Musikschule, Sportverein etc. für Kinder überall zugänglich​:contentReference[oaicite:298]{index=298} (durch Bund-Länder-Kofinanzierung). **Jugendbeteiligung:** Wahlalter 16, Jugendparlamente, Jugendfreizeiten fördern​:contentReference[oaicite:299]{index=299}. **Gesetzl. Gleichstellung vs. Realität:** Linke sagt, man müsse von formaler Gleichberechtigung zur echten Gleichstellung kommen – also Lohnlücken schließen, mehr Frauen in Vollzeit durch gute Betreuung, etc. **§218:** Linke will Abtreibung raus aus Strafgesetz und als Teil der Gesundheitsversorgung kostenlos anbieten. **LGBT-Familien:** volle Gleichstellung, inkl. Mehrelderschaft (wenn z.B. 3 soziale Elternteile vorhanden sind). **Zusammengefasst:** Die Linke hat das wohl umfangreichste soziale Programm für Familien – viel Geld und Leistungen, finanziert über Umverteilung. Sie möchte **kein Kind in Armut** und **alle Familienformen gleichstellen**.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Setzt rhetorisch voll auf **Kampf gegen Kinderarmut**. Ein paar Beispiele:
<ul>
<li>**Sport & Freizeit:** Der Bund soll für jedes Kind das **1. Jahr im Sportverein** bezahlen​:contentReference[oaicite:300]{index=300}. Außerdem kostenloses Mittagessen in Kitas/Schulen (wie SPD)​:contentReference[oaicite:301]{index=301}.</li>
<li>**Investitionsprogramm “Kinder und Bildung”**: Bund soll massiv in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren (Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen)​:contentReference[oaicite:302]{index=302} – ähnlich Linke, konkreter Betrag unbekannt.</li>
<li>**Unternehmen in die Pflicht:** BSW will Betriebe zu betrieblichen Kita-Plätzen verpflichten – im Gegenzug Steuererleichterungen​:contentReference[oaicite:303]{index=303}.</li>
<li>**Ganztagsbetreuung** flächendeckend, kombiniert mit **kostenlosen Angeboten** für Sport, Kunst, Musik (auch in Ferien)​:contentReference[oaicite:304]{index=304}. Ferienbetreuung soll verlässlich und gratis sein.</li>
<li>**Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten**: Zeiten, in denen Eltern Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, sollen anerkannt werden (wohl in Rente o.ä.)​:contentReference[oaicite:305]{index=305}.</li>
</ul>
**Frauenrechte stärken:** BSW sagt, wir müssen von gesetzlicher Gleichberechtigung zur tatsächlichen Gleichstellung​:contentReference[oaicite:306]{index=306} – dieser Satz ähnelt dem der Linken. Dazu gehört freie selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper​:contentReference[oaicite:307]{index=307} – sprich: das Recht auf Abtreibung. BSW dürfte also §218 ebenfalls aus dem Strafgesetz streichen wollen (Wagenknecht selbst hat sich dafür ausgesprochen). Beim Splitting äußert sich BSW nicht klar, aber da es soziale Schieflagen erzeugt, würde das Bündnis vermutlich eine Reform wie Linke/SPD unterstützen. Insgesamt deckt sich BSW in Familien- und Sozialpolitik stark mit der Linken (kein Wunder, viele Ex-Linke dabei). Eventuell positioniert es sich etwas pragmatischer bei einigen Reizthemen, um konservative Linke nicht zu verschrecken (z.B. weniger Fokus auf LGBTQ-Themen, mehr auf wirtschaftliche Aspekte). Aber im Programm steht klar: *“wirkliche Gleichstellung”* – das impliziert Unterstützung für Dinge wie paritätische Besetzung, gleicher Lohn, etc. **Kurz:** BSW = **soziale Absicherung für alle Familien + Betonung klassischer linker Frauenpolitik**, ohne die identitätspolitische Zuspitzung (Wagenknecht kritisiert ja zu viel “Identitätspolitik”).</li>
<li><strong>FDP:</strong> Will Familien **Chancen geben, ohne zu bevormunden**. **Vereinbarkeit** ist zentrales Stichwort: Mehr **Betriebskitas** fördern (Plan, aber Umsetzung unklar)​:contentReference[oaicite:308]{index=308}. Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern (aber Finanzierung offen)​:contentReference[oaicite:309]{index=309}. **Unterhaltsrecht:** FDP will es verbessern, damit Alleinerziehende einfacher zu ihrem Unterhalt kommen​:contentReference[oaicite:310]{index=310}. **Elterngeld:** konkreter Vorschlag: volles Elterngeld (14 Mon.) nur, wenn beide Eltern jeweils mindestens 4 Monate nehmen​:contentReference[oaicite:311]{index=311} – also Partnermonate auf 4+4 ausweiten als Bedingung für den vollen Bezug. Insgesamt Elterngeld und andere Leistungen **entbürokratisieren, digitalisieren, automatisieren** – etwa mit KI-Anträgen und einem “Kinderchancenportal”​:contentReference[oaicite:312]{index=312}. **Modernes Familienrecht:** Die FDP will ein **Fortpflanzungsmedizingesetz**, das z.B. Eizellspende und Leihmutterschaft unter Auflagen erlaubt (das implizieren sie zumindest). Unverheirateten Paaren Adoptionen ermöglichen​:contentReference[oaicite:313]{index=313}. **Verantwortungsgemeinschaft** gesetzlich verankern (neues Konzept der Ampel: Freunde oder nicht-romantische Partner können rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen, z.B. gegenseitige Vertretung). **Scheidungen**: einvernehmliche Scheidung ohne langen Prozess, ggf. per Videoverhandlung​:contentReference[oaicite:314]{index=314}. Hier zeigt die FDP ihr liberales Profil: Familienformen sollen flexibel gestaltet werden können. **Regenbogenfamilien** unterstützt sie – die Ampel hat das Abstammungsrecht jedoch noch nicht reformiert, FDP ist aber dafür (im Koalitionsvertrag stand es). **Selbstbestimmungsgesetz**: befürwortet. **Abtreibung:** die FDP ist für Streichung von §218 (FDP-Justizminister hat §219a Werbeverbot abgeschafft), also pro Wahlfreiheit der Frau. **Zusammengefasst:** FDP konzentriert sich auf **Rahmenbedingungen verbessern** (digitale Verwaltung, rechtliche Modernisierung) und **Freiheit für unterschiedliche Lebensentwürfe**. Finanzielle Mehrleistungen (wie höheres Kindergeld) stehen nicht im Vordergrund – außer Steuererleichterungen, da setzt FDP drauf. Sie vertraut darauf, dass **Entbürokratisierung** Familien schon hilft und möchte keinen “Nannystaat”, der alles regelt.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Volt hat ähnliche Forderungen wie Grüne/FDP-Kombination. Sie möchten eine **europäische Kindergrundsicherung**, um Kinderarmut EU-weit zu bekämpfen – national setzen sie sich natürlich für die deutsche Kindergrundsicherung ein. **Elternzeit** und **Elterngeld** an beste Modelle in Europa anpassen (viele skandinavische Ideen: z.B. geteilte Elternzeit, Vätermonate fördern). **Betreuung**: europaweit sollen Standards für Kitaräte, Personalschlüssel etc. gelten – in Deutschland strebt Volt flächendeckend qualitativ hochwertige und kostenlose Kitas an. **Bildung** ist auch Familienpolitik: Volt will Ganztagsschulen mit kostenloser Verpflegung ausbauen. **Work-Life-Balance:** Volt begrüßt innovative Arbeitszeitmodelle (Home Office, flexible Arbeitszeiten), damit Eltern besser arbeiten können. **Regenbogenfamilien & Gleichstellung:** Volt steht voll hinter LGBTQ-Rechten, will wie Grüne das Abstammungsrecht ändern, Diskriminierung abbauen. **Abtreibung:** Volt betrachtet reproduktive Rechte als Teil der Gesundheitsversorgung – also pro legalem und sicherem Zugang. **Zusatzpunkt:** Volt betont oft **Evidence-based Policy** – d.h. schauen, was in anderen Ländern erfolgreich war. Z.B. könnte Volt vorschlagen: Österreichs Familienbonus (Steuerabzug pro Kind) übernehmen, oder Schwedens großzügige Partnermonate. Generell: **progressive Familienpolitik** mit dem Ziel, überall in Europa ähnliche hohe Standards zu erreichen.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – “Wie die Parteien Familien unterstützen wollen” (11.02.2025)​:contentReference[oaicite:315]{index=315}​:contentReference[oaicite:316]{index=316}</li>
<li>ZDF – Überblick Familien/Kinder in Wahlprogrammen (16.02.2025)</li>
<li>Spiegel – Bericht: AfD-Familienpolitik auf dem Prüfstand (Kommentar zur “aktivierenden Familienpolitik”)​:contentReference[oaicite:317]{index=317}​:contentReference[oaicite:318]{index=318}</li>
</ul>
<hr>
<h2>7. Bildungspolitik</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Schulpolitik (Zuständigkeit der Länder, Bund-Länder-Kooperation), Digitalisierung der Schulen (Ausstattung), Lehrkräftemangel, Berufliche Bildung, BAföG, Hochschulen.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Bildung ist Ländersache – die Union will aber dennoch Impulse setzen. Sie fordert einen **“Nationalen Bildungsrat”** (sozusagen eine ständige Konferenz für Bildungsstandards), den es aber wegen Länderquerelen bisher nicht gibt. Die CDU will bei den **Basiskompetenzen** ansetzen: Lesen, Schreiben, Rechnen – hier sieht sie Defizite und würde Förderprogramme starten. **Digitalpakt 2.0:** Union unterstützt Schul-Digitalisierung, kritisiert aber die Ampel, dass Gelder nicht abfließen. Sie will Bürokratie abbauen, damit Schulen schneller an Technik kommen. **Lehrergewinnung:** CDU setzt auf vereinfachte Anerkennung von Quereinsteigern und ein “freiwilliges soziales Jahr” für Schüler, die Lehrer erwägen (um früh Interesse zu wecken). Außerdem will sie Lehramtsstudium modernisieren (mehr Praxis). **Wertekunde:** CDU betont Werteerziehung, auch Patriotismus im positiven Sinn. Politisch heikel: Einige Unionspolitiker fordern eine Art Grundwerte-Unterricht gegen Extremismus; und tendenziell lehnt die Union zu viel “Gender-Themen” im Unterricht ab (ohne das offen im Programm zu schreiben). – Insgesamt: CDU/CSU verspricht “Schule der Weltklasse”, setzt dabei aber vor allem auf altbewährte Rezeptur (Kernfächer stärken, berufliche Bildung fördern, keine Schulstrukturreformen).</li>
<li><strong>SPD:</strong> Möchte mehr Bundesengagement trotz Föderalismus. Sie fordert eine **Gemeinschaftsaufgabe Bildung**, damit der Bund den Ländern finanziell helfen kann (das Grundgesetz müsste dazu geändert werden, Kooperationsverbot aufheben). **Ganztagsschule**: SPD will den Ganztagsausbau (insbes. Grundschule) beschleunigen – hier läuft zwar ein Programm, aber zu langsam. **Schulsanierung**: Bundesmittel sollen in marode Schulen fließen. **Lehrermangel**: SPD setzt auf eine Ausbildungsoffensive, Seiteneinstieg erleichtern, und bessere Bezahlung von Lehrern (A13 für alle). **Digitalisierung**: Fortsetzung und Aufstockung des Digitalpakts – SPD will, dass Schulen zeitgemäße IT haben, inkl. Wartung (Stellen für IT-Administratoren). **Chancengleichheit:** SPD ist für gebührenfreie Bildung von Kita bis Uni. BAföG reformieren (Elternunabhängiger machen und Freibeträge erhöhen). **Berufliche Bildung**: Mindestvergütung für Azubis (gibt es bereits), mehr berufliche Schulen modernisieren. – Grundsätzlich hat SPD als klassische “Bildungsaufsteiger”-Partei viel vor, aber Föderalismus bremst. Im Wahlprogramm 2025 spielt Bildung interessanterweise *keine Hauptrolle* (andere Themen dominieren). Wahrscheinlich weil konkrete Verbesserungen vor allem auf Länderebene passieren müssen.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Setzt auf eine Rückkehr zur traditionellen Bildung. **Ideologiefreiheit**: AfD kritisiert “Frühsexualisierung” und “Gender-Ideologie” an Schulen – sie will solche Inhalte verbannen. **Deutschkunde & Patriotismus**: AfD möchte, dass Schule nationalen Stolz und Heimatliebe vermittelt, mehr über deutsche Kultur und Geschichte (aus patriotischer Sicht) lehrt. **Leistung**: Sie fordert strengere Maßstäbe, Abschaffung von inklusiven Bildungsexperimenten – lieber Förderschulen für Lernschwache beibehalten. **Noten und Zeugnisse**: unbedingt beibehalten, nicht verwässern. **Frontalunterricht** rehabilitieren im Gegensatz zu progressiven Methoden. **Verländerung**: AfD ist gegen Zentralismus – sie würde eher den Föderalismus betonen und ist gegen Vergleichstests wie PISA, die sie als “linke Panikmache” abtut. (Allerdings ist unklar, ob sie das so im Programm schreibt; AfD-Bildungsleute fordern oft ein Ende des “Kompetenzwirrwarrs” – teils widersprüchlich.) **In Summe**: AfD will die Schule zurück in die 1980er: klare Autorität, keine “Umerziehung”. Sie würde vermutlich Fächer wie Religion/Ethik stärken, Politische Bildung aber in ihrem Sinne (z.B. mehr über die Nachteile der EU etc., was natürlich nicht Konsens wäre). – Finanziell: AfD hat keine speziellen Programmpunkte zu Kita oder Hochschulfinanzierung, außer dass alles dem deutschen Bürger zugutekommen soll (nicht für Kinder illegaler Migranten etc.).</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Obwohl Bildung Ländersache ist, haben die Grünen Ideen: **Gemeinsames Rahmencurriculum** entwickeln, um Standards anzugleichen, aber mit regionaler Anpassung – quasi Koordination statt strikter Zentralismus. **Digitales Lernen**: Grüne wollen Open-Source-Lösungen an Schulen fördern, Datenschutz achten, aber dennoch moderne Tools einsetzen. **Lehrermangel**: Diversifizierung der Lehrerausbildung, z.B. duales Studium für Lehrkräfte? Außerdem setzen die Grünen stark auf **Multiprofessionelle Teams** an Schulen: also mehr Schulsozialarbeiter, Psychologen, Sonderpädagogen, um Lehrer zu entlasten bei Inklusion. **Inklusion**: weiter vorantreiben, aber mit mehr Ressourcen, damit es gelingt (hier Kritik an bisheriger Umsetzung). **Ganztag**: als Partei, die auf Vereinbarkeit achtet, sind sie pro Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung. **Hochschule**: Grüne fordern mehr Geld für Forschung, insbesondere Klimaforschung, KI etc., sowie Abschaffung von Studiengebühren wo sie existieren (in Ländern mit Grünregierung gibt’s keine). Sie wollen BAföG zum garantierten Grundbetrag für alle Studenten umwandeln (so eine Art Grundeinkommen für Studierende). – **Fazit:** Grüne Bildungspolitik = *“Kein Kind zurücklassen”*, viel Unterstützung für Schwächere, Digitalisierung nutzen, und progressive Werte (Diversität, LGBTQ-Aufklärung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung) fest verankern. Sie fordern ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas (gab’s in Ampel bereits) und generell mehr Bundesmittel trotz Föderalismus.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Sehr umfangreich: **Bildung kostenlos für alle** (inklusive Lernmittelfreiheit). Sie fordert eine **Gemeinschaftsschule** bis zur 10. Klasse für alle Kinder (Einheitsschule, um Chancen zu egalisieren) – gegen das gegliederte Schulsystem. **Ganztagsschulen** flächendeckend mit kostenlosem Mittagessen. **100.000 Lehrer*innen mehr** einstellen bundesweit, um Klassen zu verkleinern. Ausbildung von Lehrern reformieren: z.B. über Bedarf ausbilden und dann in Reserve halten, damit Engpässe vermieden werden. **Noten abschaffen?** Teile der Linken Jugend wollen alternative Bewertung – unklar ob im Programm. **Demokratische Schule:** Schüler und Eltern sollen mehr Mitbestimmen. **Hochschule:** Keine NC-Hürden, genug Studienplätze für alle. BAföG als elternunabhängiger Vollzuschuss (also Grundeinkommen für Studierende). **Berufsschulen** modernisieren, Recht auf Ausbildung gesetzlich festschreiben. – Finanziert werden soll das über Bundesmittel, daher will die Linke das Kooperationsverbot abschaffen. Sie sieht Bildung als staatliche Kernaufgabe, wo Geld keine Rolle spielen darf. Politische Inhalte: Linke setzt auf **Antidiskriminierung** und **Aufklärung gegen Rechts** in Lehrplänen, Bildung gegen Rassismus etc. – Sie ist die Partei, die am radikalsten eine *“Bildungsrevolution”* möchte, orientiert an skandinavischen Modellen.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Bildung wurde im Familien-Teil schon angesprochen: **Investitionsprogramm Bildung**, bessere Ausstattung der Schulen und Kitas​:contentReference[oaicite:319]{index=319}. BSW dürfte viele der linken Forderungen teilen (da viele aus Linke kommen): also mehr Personal, keine Gebühren. Wagenknecht selbst hat sich für eine **Lehrmittelfreiheit** ausgesprochen und kritisiert, dass Kinder aus armen Familien benachteiligt sind. Allerdings ist BSW evtl. skeptischer gegenüber manchen “progressiven” Inhalten – Wagenknecht kritisierte z.B. zu viel “Gendern” an Unis und unwirtschaftliche Studiengänge. BSW könnte also z.B. fordern, dass Studienplätze stärker nach Arbeitsmarktbedarf vergeben werden (mehr MINT, weniger Geisteswissenschaft aufblähen). Konkretes im Programm: noch nicht so ausformuliert, aber **Kostenfreiheit und Chancengleichheit** betont das Bündnis. Regionale Unterschiede sollen abgebaut werden – also auch tendenziell Kooperationsverbot weg. **Kurios:** Da viele Ost-Wähler angesprochen werden sollen, wird BSW vielleicht die bewährten Elemente des DDR-Bildungssystems loben (Politechnik, einheitliche Schule, praxisnahe Ausbildung). Sicher ist: BSW will die Bildungsausgaben deutlich erhöhen, wie Teil ihres sozialen Umbaus.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Schwerpunkte: **Digitale Bildung** und **Leistung fördern**. FDP möchte ein **“Digitalisierungsschub”** an Schulen: flächendeckendes WLAN, Endgeräte für alle Schüler (möglichst mittels Public-Private-Partnership mit Tech-Firmen?), und Einführung von Programmieren/Informatik als Pflichtfach. **Bund-Länder**: FDP war für Nationalen Bildungsrat – bedauert sein Scheitern durch Länderegoismen. Sie schlägt stattdessen vor, **vergleichbare Bildungsstandards** einzuführen und vielleicht einen Bildungsföderalismus light: z.B. ein Zentralabitur, zumindest in Hauptfächern, damit Vergleichbarkeit gegeben ist. **Lehrer:** Quereinsteiger offensiver gewinnen, auch mal Leistungsanreize (Bonus für Lehrer, deren Klassen gut abschneiden – kontrovers). **Begabtenförderung:** FDP betont, dass auch leistungsstarke Schüler Förderung brauchen (z.B. mehr Wettbewerbe, spezialisierte Gymnasien). **Berufliche Bildung:** FDP will die duale Ausbildung modernisieren, mehr digitale und englische Inhalte. **Lebenslanges Lernen:** ein großes Thema – etwa ein Bildungssparen oder Bildungsguthaben, das jeder im Leben nutzen kann (gab es Ideen in der Vergangenheit). **Hochschulen:** FDP ist offen für Studiengebühren mit Sozialausgleich (nachgelagerte Gebühren, die man erst bei Einkommen X zahlt). BAföG will sie weiter elternunabhängiger gestalten, aber bevorzugt als Darlehen/“Chancenkonto”. **Zusammenfassung:** FDP sieht Bildungspolitik als Investition in Humankapital: mehr Effizienz, mehr Vergleichbarkeit, private Anbieter integrieren (z.B. bei Nachhilfe, EdTech). Politisch fordert sie “zurück zu Naturwissenschaft und Ökonomie” – weniger ideologisches (sie monierte z.B. Genderseminare). Sie war treibend in der Ampel für das Startchancen-Programm (1000 Brennpunktschulen extra Geld). Also auch Chancenausgleich, aber immer mit dem Gedanken Leistungsprinzip.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Volt strebt eine **europäische Bildungsagenda** an: die Abschaffung des Kooperationsverbots, vielleicht langfristig eine gemeinsame Rahmen-Curricula in der EU (z.B. damit Schulabschlüsse EU-weit vergleichbar sind). Sie fördert den **Austausch**: mehr Erasmus nicht nur für Studierende, sondern auch für Azubis und sogar für Schüler (Schüleraustausch ausbauen). **Sprachenlernen**: Volt schlägt vor, ab der Grundschule neben Englisch ggf. eine Nachbarsprache zu lernen, um europäische Mehrsprachigkeit zu fördern. **Digital und modern:** Volt will die besten Methoden aus Europa übernehmen – z.B. Finnlands Bildungssystem als Vorbild (keine frühen Selektionen, individuelle Förderung). Sie ist für die Einheitsschule zumindest bis Mittelstufe. **Lehrkräfte**: EU-weite Anerkennung vereinfachen, damit z.B. ein spanischer Lehrer hier arbeiten kann. **Investitionen:** Volt unterstützt große Investitionen in Bildungseinrichtungen, fordert Bildung endlich als Top-Priorität zu behandeln (ggf. Bildungsausgabenquote am BIP erhöhen). **Kostenfreiheit**: selbstverständlich, inkl. kostenloser KiTa und Studium (im EU-Vergleich hat DE ja teils Semesterbeiträge). **Fazit:** Volt = *“Bildung neu denken – europäisch, digital, individuell.”* Sie will den föderalen Flickenteppich überwinden und jedem Kind unabhängig vom Wohnort gleich gute Chancen ermöglichen.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau (Kommentar) – “Bildung spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle”​:contentReference[oaicite:320]{index=320}</li>
<li>bpb – Überblick Bildungspolitik der Parteien: <a href="https://www.bpb.de/themen/bildung/parteien-btw2025/" target="_blank">“Parteien und Bildung zur BTW 2025”</a></li>
<li>Deutscher Lehrerverband – Wahlprüfsteine an Parteien (Positionspapier mit Antworten der Parteien)</li>
</ul>
<hr>
<h2>8. Klimaschutz und Umwelt</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Klimaziele (Klimaneutralität bis 2045?), Energiewende (erneuerbare Energien vs. Kernkraft/Kohle), Verkehrswende (E-Autos, ÖPNV, Tempolimit), CO2-Bepreisung und Entlastung (Klimageld), Umgang mit “Klimaklebern”.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Bekennt sich zum Ziel **Klimaneutralität 2045**, aber “ohne die Wirtschaft zu gefährden”​:contentReference[oaicite:321]{index=321}. Sie setzt stark auf **technologische Lösungen und Marktmechanismen**:
<ul>
<li>**Energie:** Kohleausstieg soll stattfinden, aber keine Abschaltung ohne Ersatz (lieber etwas länger Kohle als Stromlücken). **Atomkraft**: Wiedereinstieg prüfen​:contentReference[oaicite:322]{index=322}, zumindest für Forschung (SMR, Kernfusion). **CCS** (CO2-Speicherung) will die Union nutzen, um unvermeidbare Emissionen zu speichern​:contentReference[oaicite:323]{index=323}.</li>
<li>**Verkehr:** Gegen das EU-Verbrennerverbot 2035 – sie will es kippen oder durch E-Fuels-Ausnahme entschärfen​:contentReference[oaicite:324]{index=324}. Förderung für Ladeinfrastruktur ja, aber auch Technologieoffenheit (z.B. synthetische Kraftstoffe). **Tempolimit** lehnt die Union (insb. CSU) ab – allerdings hat die CDU nun ein 130 Tempolimit nicht kategorisch ausgeschlossen in Koalitionsgesprächen, aber im Programm steht es nicht als Maßnahme.</li>
<li>**Gebäude:** Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel will die CDU zurücknehmen​:contentReference[oaicite:325]{index=325} und stattdessen auf **Wärmepumpen nur wo sinnvoll** und mehr **Fernwärme** setzen, ohne strikte Austauschfristen.</li>
<li>**CO2-Bepreisung:** setzt auf EU-Emissionshandel. Generell: “Markt regelt das über CO2-Preis”​:contentReference[oaicite:326]{index=326}. Allerdings will die Union im EU-Emissionshandel auch Flexibilität – sie war gegen Ausdehnung auf Gebäude/Verkehr, möchte nationale Spielräume.</li>
<li>**Ausgleich:** Damit Wirtschaft nicht abwandert, unterstützt CDU Carbon-Leakage-Schutz (wie EU-Grenzausgleich). Für Bürger: explizite Entlastungen sind außer Strompreis nicht prominent – aber eventuell ein Klimadividenden-Konzept? (Im Programm kaum, eher SPD/Grüne Thema.)</li>
</ul>
**Natur-/Umweltschutz:** Union befürwortet Artenschutz, aber ohne “überzogene” Einschränkungen für Landwirtschaft. Moorwettermachung und Ähnliches eher skeptisch, stattdessen technische Innovation (z.B. emissionsarme Dünger). **Aktivisten:** CDU verurteilt Aktionen der “Letzten Generation” und will härter durchgreifen (Strafverschärfung für Straßenblockaden etc. im Gespräch). – Insgesamt: **Klimaschutz ja, aber wirtschaftsverträglich und technologieoffen**. Aus Unionssicht hat Ampel übersteuert; man will korrigieren (mehr Gas/Nuklear, weniger Verbote).</li>
<li><strong>SPD:</strong> Bleibt dem Pariser Abkommen und deutschen Zielen verpflichtet, aber will Klimaschutz **“pragmatischer gestalten”**​:contentReference[oaicite:327]{index=327}. **Investitionen:** SPD meint, durch Reform der Schuldenbremse könnten notwendige Klimainvestitionen finanziert werden​:contentReference[oaicite:328]{index=328}. **Ansatz:** Der Staat soll Rahmen setzen, damit die **klimafreundliche Alternative immer günstiger und bequemer** ist für Bürger​:contentReference[oaicite:329]{index=329}. Dazu gehört:
<ul>
<li>**CO2-Preis**: Soll weiter steigen, aber SPD will Bürger finanziell auffangen – z.B. durch ein **Klimageld** (Rückzahlung der Einnahmen an Bürger)​:contentReference[oaicite:330]{index=330}. Also jeder zahlt mehr an der Tanke, bekommt aber pro Kopf einen Ausgleich.</li>
<li>**Autoindustrie:** SPD will deutsche Hersteller schützen: Keine EU-Strafzahlungen, wenn Flottengrenzwerte verfehlt werden​:contentReference[oaicite:331]{index=331}. Sprich: etwas laxere CO2-Grenzen für neue Autos als vereinbart, um Jobs nicht zu gefährden (umstritten, da das Kern der EU-Klimapolitik im Verkehr ist). Aber SPD ist **für Tempolimit 130**​:contentReference[oaicite:332]{index=332} (im Programm erwähnt, als Beitrag zu Verkehrsklimaziel und Sicherheit). Das 49€-Deutschlandticket soll beibehalten werden.</li>
<li>**Gebäude:** SPD setzt auf **wärmegedämmte Quartiere mit Wärmenetzen** statt auf einzelne Wärmepumpen überall​:contentReference[oaicite:333]{index=333}. Fernwärme-Ausbau gilt als effizienter in Städten. Sie will also kommunale Lösungen fördern.</li>
</ul>
**Fazit:** SPD will Klimaschutz sozial abfedern. Sie vermeidet allzu harte Einschnitte für die Industrie (siehe Kfz-Grenzwerte). Gleichzeitig konkrete Maßnahmen wie Tempolimit, Klimageld, staatliche Beteiligungen (z.B. Industriestrompreis?), um die Transformation zu managen. In Ampel musste SPD zwischen Grünen (ambitioniert) und FDP (abbremst) vermitteln – ihr Programm spiegelt das: ambitioniert, aber "pragmatisch" (sprich: etwas gebremst, um Sozialverträglichkeit zu gewährleisten).</li>
<li><strong>AfD:</strong> **Leugnet den menschengemachten Klimawandel** weitgehend​:contentReference[oaicite:334]{index=334}. Sie spricht von **“Klimahysterie”** und nennt den Klimaschutz “angeblich”​:contentReference[oaicite:335]{index=335}. Folglich will sie alle Klimaschutzpolitik einstellen:
<ul>
<li>**Pariser Abkommen kündigen**​:contentReference[oaicite:336]{index=336}, aus internationalen Klimaverträgen raus.</li>
<li>**EEG und Energiewende stoppen**: Keine Windräder-Ausbau (AfD lehnt Windkraft und Freiflächen-Solar ab)​:contentReference[oaicite:337]{index=337}. Förderung erneuerbarer Energien streichen​:contentReference[oaicite:338]{index=338}. Stattdessen **Atomkraft wieder nutzen**, **Kohle weiterlaufen lassen**, **russisches Gas via Nord Stream** beziehen​:contentReference[oaicite:339]{index=339}.</li>
<li>**E-Mobilität entfördern**: staatliche Förderung von Ladeinfrastruktur sofort beenden​:contentReference[oaicite:340]{index=340}, keine Kaufprämien, freie Bahn für Verbrenner (AfD würde EU-Verbrennerverbot ignorieren).</li>
<li>**CO2-Abgabe abschaffen**, Emissionshandel ggf. verlassen.</li>
</ul>
AfD behauptet sogar, der Klimawandel habe *überwiegend positive Folgen* und Extremwetter nehme nicht zu​:contentReference[oaicite:341]{index=341} – was wissenschaftlich falsch ist​:contentReference[oaicite:342]{index=342}. Sie sieht also keinerlei Handlungsbedarf, im Gegenteil. **Wetterextreme** erklärt sie mit natürlichen Zyklen. – **Posen**: AfD stilisiert sich als Schutzmacht der Bürger vor “grüner Umerziehung”: Sie will weder Heizungen austauschen lassen noch Tempolimit noch Fleischverteuerung. Umweltpolitik insgesamt wird von AfD kaum bedient, außer: Insekten- und Naturschutz wird als Vorwand gesehen, um Projekte (z.B. Autobahnen) zu blockieren – da ist sie dagegen. – Kurz: **Anti-Klimapolitik**. Deutschland soll wieder voll auf fossile Energie setzen, was AfD als wirtschaftlich vorteilhaft darstellt. (Nebenbemerkung: AfD hat Verbindungen zu Klimaleugner-Netzwerken und profitiert von Protest gegen teure Energie.)</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> **Klimaschutz ist ihr Markenkern**, auch 2025. Sie wehren sich gegen jede Abschwächung der Ziele​:contentReference[oaicite:343]{index=343}. Ihr Credo: *“Klimaschutz muss einfacher und bezahlbarer werden”*, dann gibt’s auch Akzeptanz​:contentReference[oaicite:344]{index=344}. Sie verfolgen einen **Instrumentenmix**: Marktmechanismen + staatliche Förderung​:contentReference[oaicite:345]{index=345}. Beispiele:
<ul>
<li>**100% Erneuerbar Strom bis 2035**​:contentReference[oaicite:346]{index=346} – erfordert massiven Ausbau Wind/Solar, Speicher, Biogas (aus Abfall) für Residuallast. Grüne investieren stark in Netzausbau und Speichertech.</li>
<li>**Atom: Nein danke** – am beschlossenen Atomausstieg halten sie fest​:contentReference[oaicite:347]{index=347} (Sicherheit/Endlager ungelöst).</li>
<li>**Gebäude:** Mix aus Wärmenetzen *und* Wärmepumpen, massive Investitionszuschüsse. Energieeffizienz von Häusern steigern (Sanierungsprogramm).</li>
<li>**Verkehr:** Verbrenner-Aus 2035 steht, Umstieg auf E-Autos **beschleunigen** durch mehr Förderprogramme und sozial ausgewogene Kaufprämien​:contentReference[oaicite:348]{index=348}. Ladeinfrastruktur pushen. **Tempolimit 130** fordern sie (Verkehrssicherheit & Klima). ÖPNV ausbauen, 49€-Ticket sozial staffeln? (Diskussion: evtl 29€ für Arme). Flugverkehr: Grüne denken über Kerosinsteuer nach, haben aber nichts Konkretes im Programm außer dem EU-Emissionshandel.</li>
<li>**CO2-Bepreisung:** Ja, EU-weit via Zertifikate. **Klimageld**: Großteil der CO2-Einnahmen will Grün als **sozial gestaffeltes Klimageld** zurückgeben​:contentReference[oaicite:349]{index=349} – also ärmere mehr pro Kopf, reichere weniger.</li>
<li>**CCS:** Interessant – selbst Grüne sagen mittlerweile, gewisse Emissionen werden bleiben, daher wollen auch sie CCS nutzen​:contentReference[oaicite:350]{index=350} (früher waren sie strikt dagegen; nun für Industrieemissionen akzeptiert).</li>
</ul>
**Klimaanpassung & Umwelt:** Grüne haben Konzepte für Hitzeschutz in Städten (Begrünung, Wassermanagement), Flutprävention, und wollen Landwirte für Klimaschutzleistungen bezahlen. **Proteste:** Sie versuchen ein Spagat – Verständnis für Klimajugend, aber Ablehnung illegaler Aktionen. Insgesamt: **ambitioniertester Klimaschutz** unter den Parteien, gekoppelt mit Sozialausgleich.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Will Klimaschutz, aber **sozialistisch verteilt**. Motto: *“Klimagerechtigkeit”*. Einige spezielle Forderungen:
<ul>
<li>Reiche sollen stärker zahlen: **Privatjets und Mega-Yachten verbieten**​:contentReference[oaicite:351]{index=351} (als Symbol gegen Luxus-Emissionen). **Vielfliegersteuer** einführen​:contentReference[oaicite:352]{index=352} – jeder weitere Flug im Jahr wird teurer, um z.B. Shoppingtrips zu verteuern.</li>
<li>**ÖPNV massiv ausbauen**: 9-Euro-Ticket wieder einführen dauerhaft​:contentReference[oaicite:353]{index=353}, und für Schüler, Azubis, Studenten, Senioren sogar kostenlos fahren lassen​:contentReference[oaicite:354]{index=354}.</li>
<li>**Autos**: Große SUV und Spritschlucker höher besteuern​:contentReference[oaicite:355]{index=355}. Hersteller sollen möglichst komplett auf E-Autos umstellen (keine halben Sachen). Kleine E-Autos hingegen fördern – v.a. für Handwerker und Pflegedienste soll es Zuschüsse geben​:contentReference[oaicite:356]{index=356}. Generelles Ziel: Klimaneutralität schon 2040 (5 Jahre früher)​:contentReference[oaicite:357]{index=357}.</li>
<li>**Klimageld**: Linke kritisiert, die Ampel habe versprochen, CO2-Preis durch Klimageld auszugleichen, aber nicht geliefert​:contentReference[oaicite:358]{index=358}. Sie selbst will 2025 direkt 320 € pro Person und Jahr zahlen​:contentReference[oaicite:359]{index=359}, finanziert aus CO2-Einnahmen. (Reiche sollen parallel einen “Energie-Soli” zahlen)​:contentReference[oaicite:360]{index=360}.</li>
<li>**Atom:** klar gegen, Ausstieg beibehalten und europaweit fördern​:contentReference[oaicite:361]{index=361}.</li>
<li>**CCS:** lehnt die Linke ab​:contentReference[oaicite:362]{index=362} – sieht es als riskant und Vorwand, weiter zu emittieren.</li>
</ul>
Linke setzt stark auf **öffentlichen Verkehr** und soziale Lenkung (Reichen bremsen, Armen entlasten). Sie will milliardenschwere staatliche Investitionen in Klimaschutz, gekoppelt mit Arbeitsplatzprogrammen (Green New Deal à la links). **Kritik an Ampel**: zu zaghaft, zu industriefreundlich – Linke will z.B. auch eine soziale Strompreisstaffel (Grundkontingent billig, hoher Verbrauch teuer). – *Note:* In der Klimabewegung stehen Teile der Linken weit vorn, aber auch Gewerkschaftsflügel skeptisch. Im Programm zeigen sie sich radikal-ökologisch und zugleich radikal-sozial.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Ist sehr kritisch gegenüber radikaler Klimapolitik. Sie spricht von **“100% Klimaneutral-Ideologie”**, die alles verteuere​:contentReference[oaicite:363]{index=363}. Tenor: Diese Ziele seien unrealistisch und schaden den Leuten. Daher:
<ul>
<li>**CO2-Preis abschaffen**​:contentReference[oaicite:364]{index=364}, damit z.B. Benzin und Gas nicht immer teurer werden.</li>
<li>**Billige Energie zuerst:** mit rein Wind+Solar sei das nicht erreichbar​:contentReference[oaicite:365]{index=365}. BSW will **wieder Gas aus Russland** holen durch Verhandlungen​:contentReference[oaicite:366]{index=366}. Generell: Nutzung aller vorhandenen Energiequellen, um Preise zu drücken.</li>
<li>Den Ausbau von PV-Anlagen auf geeigneten Flächen fördern (Dächer, Parkplätze, Ställe etc.)​:contentReference[oaicite:367]{index=367} – also schon pro Erneuerbare, aber primär Solar. Windkraft erwähnen sie nicht hier – Wagenknecht stand Windkraft kritisch gegenüber (Landschaftsschutz).</li>
<li>**Verbrenner-Verbot kippen**​:contentReference[oaicite:368]{index=368}: BSW findet E-Autos zu teuer und Akkus unzuverlässig​:contentReference[oaicite:369]{index=369}. Also Verbrenner behalten (ggf. mit E-Fuels). Das deckt sich mit Position für Auto als wichtigstes Verkehrsmittel.</li>
</ul>
BSW glaubt nicht an schnelle Voll-Klimaneutralität und will daher einen langsameren Übergang. Gleichzeitig aber bestreiten sie Klimawandel nicht – sie sprechen durchaus von Klimaschutz, aber eben pragmatisch: Photovoltaik wird unterstützt​:contentReference[oaicite:370]{index=370}, ebenso vielleicht Effizienzmaßnahmen. Nur *muss* es bezahlbar bleiben. **Extinction Rebellion und Letzte Generation** sieht BSW kritisch – man grenzt sich von „Klimakleber“-Aktionen ab, weil sie Arbeiter verärgern. **Soziales**: BSW würde, wenn Klimaschutzkosten anfallen, diese bei Reichen holen (ähnlich Linke, aber BSW primär will die Kosten gar nicht erst so hoch treiben). – Kurz: **Klima-Realpolitik**, wie sie es nennen: Ziele etwas strecken, keine Dogmen (auch mal auf Gas setzen), dafür aber durchaus Teile der Energiewende (Solar) mitnehmen. Kritiker sagen, BSW mache damit effektiv ähnliches wie AfD, nur mit anderem Zungenschlag.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Vertraut auf **Innovation und Markt**. **Klimaneutralität 2050** statt 2045​:contentReference[oaicite:371]{index=371} (Ziel 2045 hält FDP für zu ambitioniert, will 5 Jahre mehr Zeit). **Keine Verbote:** gegen Tempolimit​:contentReference[oaicite:372]{index=372}, gegen Verbrennerverbot (setzt auf E-Fuels für Nischen). **Elektromobilität:** Ladeinfrastruktur ja, aber **keine Kaufprämien** für E-Autos​:contentReference[oaicite:373]{index=373} – Markt regelt. **Bahn**: FDP-Vision ist privat betriebene Bahn (mehr Effizienz), Streckennetz bleibt aber öffentlich​:contentReference[oaicite:374]{index=374}. **CO2-Handel**: zentrales Instrument – wer CO2 spart, spart Geld​:contentReference[oaicite:375]{index=375}. FDP will sogar nutzen, dass EU-Staaten Emissionen untereinander verrechnen können​:contentReference[oaicite:376]{index=376}: Deutschland soll Projekte in anderen Ländern finanzieren und die dortige CO2-Reduktion anrechnen​:contentReference[oaicite:377]{index=377}. Das klingt abstrakt, bedeutet aber: statt hier teure Reduktion, lieber billiger z.B. Solarfelder in Spanien finanzieren und uns gutschreiben – entlastet die heimische Industrie​:contentReference[oaicite:378]{index=378}. **Technikoffen:** FDP fördert Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, und will **Fracking-Gas** im Inland erlauben​:contentReference[oaicite:379]{index=379} (findet neue Gasquellen gut). **Kernkraft**: Ideologisch offen – würden neue Reaktoren (SMR) zulassen, wenn sicher. **Klimaanpassung:** FDP betont auch, man müsse sich wappnen (Hochwasserschutz, Innovationen für Dürrelandwirtschaft). **Klimabewegte**: FDP kritisiert die “Verbotskultur” und präsentiert sich als Schutz der Autofahrer, Eigenheimbesitzer etc. – *Kurz:* **klimaschutz durch Wettbewerb**. Staat setzt nur einen CO2-Deckel, alles andere überlassen wir Erfindergeist und Marktkräften​:contentReference[oaicite:380]{index=380}. Man könnte sagen: FDP und Grüne wollen beide Klimaziele, aber FDP will es mit BMW & BASF zusammen erreichen (ohne die zu drangsalieren), während Grüne auch unbequeme Maßnahmen nicht scheuen.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Höchst ambitioniert und europäisch gedacht. Volt will, dass Deutschland und EU beim Klimaschutz **Vorreiter** sind. **100% Erneuerbar bis 2035** (gleiches Ziel wie Grüne)​:contentReference[oaicite:381]{index=381}, auch in Industrie​:contentReference[oaicite:382]{index=382}. Die konkreten Pläne decken sich oft mit Grünen: schneller Ausbau der Erneuerbaren, Ende der fossilen Subventionen bis 2028​:contentReference[oaicite:383]{index=383}, starker Ausbau ÖPNV und Bahn. Volt fordert EU-weite CO2-Steuer-Mindestpreise und einen einheitlichen EU-Klimageld-Mechanismus (solidarisch). Sie möchte auch Konsum ändern: z.B. EU-weite Kennzeichnung von Produkten mit CO2-Fußabdruck, Importzölle auf klimaschädliche Produkte. **Umwelt**: Volt ist sehr pro Naturschutz – Aufforstung, Artenvielfalt, Kreislaufwirtschaft (Recycling-Quoten anheben EU-weit). **Kernkraft**: Volt DE lehnt neue AKWs ab (fokussiert auf Erneuerbare), aber Volt Europa hat verschiedene Sichtweisen – keine klare Position hier im dt. Programm erwähnt, vermutlich nein dank deutscher Prägung. **Global**: Volt will die EU außenpolitisch als Klima-Champion (Vorbild für andere). – Insgesamt: Volt = **Grün Plus** mit Betonung auf gesamteuropäischen Lösungen. (In gewisser Weise positioniert sich Volt als Alternative für junge Grün-Wähler, die EU-lieber sind und marktoffener – aber in Klimafragen ist Volt kaum weniger ambitioniert als Grüne.)</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – “Wer das Klima schützen will – und wer nicht” (12.02.2025)​:contentReference[oaicite:384]{index=384}​:contentReference[oaicite:385]{index=385}</li>
<li>WWF – Wahlprogramm-Check Klimaschutz: <a href="https://www.wwf.de/aktiv-werden/wwf-bundestagswahl-2025" target="_blank">Positionsvergleich der Parteien zu Klima & Natur</a></li>
<li>Deutschlandfunk – Warum Klimawandel im Wahlkampf (kaum) Thema ist (Hintergrund-Reportage)​:contentReference[oaicite:386]{index=386}</li>
</ul>
<hr>
<h2>9. Soziale Gerechtigkeit (Rente, Bürgergeld, Steuern)</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Reform Bürgergeld (Hartz IV-Nachfolger), Arbeitslosengeld und Sanktionen, Mindestlohn, Mietenpolitik, Rente (Eintrittsalter, Rentenhöhe, private vs. gesetzliche Vorsorge).</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Will eine **“Neue Grundsicherung”** statt Bürgergeld​:contentReference[oaicite:387]{index=387}. Konkret heißt das: Rückkehr zu mehr **Fördern und Fordern**. Die Union kritisiert, das Bürgergeld setze zu wenig Anreize zur Arbeit. Sie würde vermutlich die umstrittene *Vertrauenszeit* (anfangs keine Sanktionen) streichen und Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärfen. Eventuell Leistungen für bestimmte Gruppen kürzen (z.B. junge Arbeitslose schneller sanktionieren). CSU forderte auch eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. Genaues steht nicht im Programm, aber Richtung: strenger. Gleichzeitig betont die Union, dass Arbeit sich lohnen muss – sie will Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern (das tat Ampel bereits). **Rente:** CDU/CSU lehnt eine weitere Senkung des Rentenniveaus ab, will aber langfristig die Balance halten. Sie ist gegen Rücknahme der Rente mit 67 – im Gegenteil, manche Unionspolitiker halten eine Anhebung auf 69 nach 2030 für nötig (im Programm aber nicht offen gefordert). Stattdessen: **private Vorsorge stärken**. Union setzt auf die Aktienrente-Idee und betont betriebliche Altersvorsorge. Sie möchte die **Bürgerversicherung** (Einbeziehung aller in gesetzliche Rente) nicht – Beamtenversorgung soll separat bleiben. Mietpolitik: Union ist gegen Enteignungen oder Mietendeckel, stattdessen durch Neubau den Markt entspannen. Sie schlägt steuerliche Anreize für Wohnungsbau vor und Wohngeld ausbauen statt Mietpreisregulierung. **Steuern:** Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftsteuer-Erhöhungen – die Gerechtigkeitsdebatte sieht Union als schädlich fürs Wirtschaftsklima. Stattdessen Familien entlasten (siehe Familienpolitik) und Mittelstand sbewahren. – Zusammengefasst: **Sozialpolitik der Union** zielt auf Eigenverantwortung und private Vorsorge, mit einem Sicherheitsnetz, das aber nicht zu komfortabel sein soll.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Steht zu ihrem eingeführten **Bürgergeld** und will es behalten​:contentReference[oaicite:388]{index=388}. Es soll ausdrücklich kein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sondern Grundsicherung mit Mitwirkungspflichten​:contentReference[oaicite:389]{index=389}. SPD will es aber weiterentwickeln: mehr **Weiterbildungsangebote**, staatlich geförderte Arbeitsplätze für schwer Vermittelbare ausbauen​:contentReference[oaicite:390]{index=390}. Jobcenter besser ausstatten für individuelle Betreuung​:contentReference[oaicite:391]{index=391}. **Mindestlohn**: nachdem SPD ihn auf 12€ anhob, soll er bis 2026 auf 15€ steigen​:contentReference[oaicite:392]{index=392}. **Rente:** SPD garantiert 48% Rentenniveau langfristig​:contentReference[oaicite:393]{index=393}, keine Rentenkürzungen, kein höheres Eintrittsalter über 67​:contentReference[oaicite:394]{index=394}. “Rente mit 63” (abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren) bleibt​:contentReference[oaicite:395]{index=395}. Langfristig will SPD eine **Erwerbstätigenversicherung**: alle Erwerbstätigen einzahlen (auch Selbständige, Beamte)​:contentReference[oaicite:396]{index=396} – das soll die Basis verbreitern. **Betriebsrenten**: noch mehr fördern, speziell für Geringverdiener steuerlich attraktiver machen​:contentReference[oaicite:397]{index=397}. **Weiterarbeiten im Alter:** SPD will die Rahmen verbessern: Rentner dürfen befristet beim alten Arbeitgeber weiterarbeiten und wer über die Regelaltersgrenze arbeitet, soll einen Bonus erhalten (Arbeitgeberbeiträge zur Rente/Arbeitslosenversicherung als Lohnzuschlag)​:contentReference[oaicite:398]{index=398}. Das sind interessante Anreize für Seniorarbeit. **Mieten:** SPD setzt auf Mieterschutz – Mietpreisbremse verlängern/verschärfen, mehr Sozialwohnungen bauen, und das Wohngeld wurde bereits stark erhöht (SPD würde es bei Inflation weiter anpassen). Eventuell strebt SPD einen Mietenstopp in angespannten Gebieten an (für 3 Jahre höchstens Inflation). **Steuern:** SPD will die sehr Wohlhabenden stärker rannehmen – z.B. Steuer auf große Vermögen (vorsichtig formuliert) und höhere Erbschaftsteuer für Multimillionen. Konkretes im Programm: ggf. Reichensteuer leicht anheben, aber da es Koalitionsfrage ist, nur angedeutet. – Insgesamt: SPD will **sozialen Ausgleich**: Löhne rauf, Renten sicher, Grundsicherung fair und aktivierend, und Reiche etwas mehr in die Pflicht.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Sozialpolitisch teils populistisch links, teils neoliberal:
<ul>
<li>**Bürgergeld** würde AfD wohl **abschaffen für Ausländer** ohne langen Beitragsnachweis. Für Deutsche oder anerkannte, möglicherweise behalten, aber strenger. AfD will ein “sozial nur für Deutsche”-Prinzip. Zudem drastische Sanktionen, wer Jobs ablehnt (siehe “gemeinnützige Arbeit” in Migrationsteil)​:contentReference[oaicite:399]{index=399}.</li>
<li>**Mindestlohn**: AfD unterstützt den 12€ Mindestlohn (musste sie nachschieben, weil viele ihrer Wähler Geringverdiener sind). Teils forderte AfD sogar regional differenzierte höhere Mindestlöhne im Osten – ungewöhnlich links für eine rechte Partei, aber taktisch.</li>
<li>**Rente:** AfD lehnt Rentenaltererhöhung ab, will ggf. Mütterrente ausweiten (mehr Anerkennung von Erziehungszeiten). Sie propagiert eine “Lebensleistungsrente” – wer lange gearbeitet hat, soll deutlich mehr haben als Grundsicherung (ähnlich Grundrente, die CDU/SPD eingeführt haben). Finanziert sehen sie das über Einsparungen bei Migranten und Klimaprogrammen. Teilweise forderte AfD eine Mindestrente, oder dass die gesetzliche Rente aus Steuern aufgestockt wird, damit kein Rentner unter 1000€ fällt. Finanzierung unsicher.</li>
<li>**Private Vorsorge**: AfD war gegen die Aktienrente der Ampel (wieder gegen alles Ampel), aber eigen Ideen hat sie wenig. Eher zurück zur reinen Umlage + aus Steuermitteln auffüllen.</li>
<li>**Mieten:** AfD ist gegen Mietendeckel (Markteingriff), aber auch gegen zu viel Zuwanderung, der sie Schuld an Wohnungsmangel gibt. Sie würde wohl staatlich bauen lassen (sie betont, wie DDR viel Wohnungen baute – greift Ostgefühl auf).
<li>**Steuern:** AfD will **Entlastungen**: Soli weg, kalte Progression abbauen. Reichensteuer? AfD äußert selten Wille, Reiche stärker zu belasten, außer es geht gegen “Globalisten”. Im Kern eher steuerpopulistisch (alles runter).</li>
</ul>
Kurz: AfD möchte sich als **soziale Heimatpartei** gerieren, die “den kleinen Mann” schützt, aber ihr Programm ist inkonsistent. Sicher: Sie würde Leistungen für **Nicht-Deutsche** radikal kürzen (auch Asylbewerberleistungen minimal halten)​:contentReference[oaicite:400]{index=400}, um Einheimischen mehr zu geben. Rentenwillen wie SPD, aber ohne Finanzkonzept außer Umverteilung weg von anderen Ausgaben (EU-Beiträge, Entwicklungshilfe, Flüchtlinge).</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Sozial gerecht und ökologisch:
<ul>
<li>**Bürgergeld**: unterstützen sie, hätten aber ggf. gerne höhere Regelsätze. Wichtiger ist ihnen aber **Kindergrundsicherung** (die primär Familienpolitik ist). Grüne wollen Hartz-Sanktionen niedrig halten – in Ampel haben sie eine Milderung mitgetragen.</li>
<li>**Mindestlohn**: befürworten Erhöhung (15€ perspektivisch, aber dazu Mindestlohnkommission stärken, nicht rein politisch festlegen).
<li>**Arbeitszeit**: Grüne offen für vier Tage Woche Pilotprojekte, mehr Arbeitszeitflexibilität pro Arbeitnehmerwunsch (auch Mal kürzer treten können).
<li>**Rente**: Auch Grüne sind gegen höheres Rentenalter. Sie setzen auf Einbeziehung Selbstständiger in gesetzliche Rente (Ampel hat das schon vorbereitet). Für eine **Bürgerversicherung** sind Grüne offen. Zusätzlich haben sie Ideen wie Garantierente (Minimalrente oberhalb Grundsicherung) für alle. Aktienrente fanden Grüne okay, solange zusätzlich und nicht Ersatz.
<li>**Mieten**: Grüne in Berlin z.B. waren für Mietendeckel – auf Bundesebene fordern sie einen bundesweiten Mietenstopp in angespannten Städten für 5 Jahre, damit die Mieten nicht stärker als Inflationsrate steigen. Zudem großer öffentlicher Wohnungsbau, Förderung von Genossenschaften, Verbot von Immobilienspekulation (z.B. Umwandlung Miet- in Eigentumswohnungen erschweren). Auch Klimaschutz bei Gebäuden sozial abfedern (Mieterschutz bei CO2-Einsparungen, Kosten nicht allein auf Miete umlegen).</li>
<li>**Steuern**: Grüne wollen die **Reichensteuer anheben** (z.B. neuen Spitzensteuersatz ab 250k Eink. einführen). Eine **Vermögensabgabe** für Millionäre hatten sie 2021 gefordert, 2025? Evtl. etwas moderater formuliert, aber im Kern: sehr hohe Vermögen stärker belasten für Gemeinschaftsaufgaben. Erbschaftsteuer-Schlupflöcher schließen (Firmenerben stärker heranziehen). Auf der anderen Seite: mittlere und niedrige Einkommen entlasten (Tarifreform).
</ul>
Summa: **Umverteilung** für Klimawende und Soziales – Reiche mehr, Arme weniger belasten. Kombiniert mit neuen Konzepten wie Kindergrundsicherung, Garantierente, Bürgergeld ohne Entwürdigung. Grünen-Slogan: *“Wir lassen niemanden zurück auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft.”*</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Ihr Kernanliegen: **Umfassende soziale Sicherheit** und Reduktion der Ungleichheit.
<ul>
<li>**Bürgergeld**: Linke hält es für zu niedrig. Sie fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von ca. **1200 €** im Monat (das entspricht etwa dem soziokulturellen Existenzminimum). Diese Grundsicherung soll bedingungslos allen Bedürftigen zustehen – im Grunde ein **“solidarisches Grundeinkommen”**. Das ist deutlich mehr als das Bürgergeld heute (~€563 Regelsatz + Miete).</li>
<li>**Mindestlohn**: sofort 14 €, und mittelfristig 70% des Medianlohns – könnten ~€15-16 sein. Perspektive, dass irgendwann kein Vollzeitbeschäftigter armutsgefährdet ist.</li>
<li>**Arbeitszeitverkürzung**: 30h-Woche mittelfristig bei vollem Lohn (hatten wir unter Familien erwähnt). Das würde Arbeit umverteilen und mehr Freizeit schenken.</li>
<li>**Rente**: Linke will Rentenniveau rauf auf 53% langfristig. Einstieg: Mindestrente von 1200 € für alle nach einem vollen Erwerbsleben. Rente mit 67 lehnen sie ab; gerne zurück zu 65 oder flexibler Eintritt ohne Abschläge ab 40 Beitragsjahren. Finanzierung: **Bürgerversicherung** – alle einzahlen, auch Beamte, Politiker, Selbständige, und oben unbegrenzte Beiträge (oder höhere Beitragsbemessungsgrenze). Zusätzlich aus Steuern (insb. Vermögensteuer) Geld zuschießen.</li>
<li>**Privatrenten**: Riester sieht Linke als gescheitert – würde sie ggf. in einen öffentlichen Fonds umwandeln, der allen zugute kommt.
<li>**Mieten/Wohnen**: Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel (Mietenstopp) sofort. Perspektivisch Mietabsenkungen wo Wucher. Sie unterstützt Enteignung großer Wohnungskonzerne (z.B. Deutsche Wohnen) gegen Entschädigung, um Wohnraum in öffentliche Hand zu bringen. Massiver staatlicher Wohnungsbau (Öffentliches Wohnungsprogramm). Höhere Besteuerung von Immobilien-Spekulation (Spekulationssteuer ohne Ausnahmen).</li>
<li>**Steuern**: Linke will **Reichensteuer hoch auf 60-75%** für sehr hohe Einkommen, **Millionärssteuer (Vermögenssteuer)** von 5% jährlich auf große Vermögen, drastisch höhere Erbschaftsteuer auf große Erbschaften. Gleichzeitig: Kleine und mittlere Einkommen entlasten, Grundfreibetrag rauf, ggf. Energie- und Mehrwertsteuern senken auf Grundbedarf.
</ul>
Das wäre die umfassendste Umverteilung. Ziel: kein Armut, geringe Ungleichheit, reiche Schultern tragen viel mehr. Natürlich in Koalitionen kaum durchsetzbar – aber als Vision steht es so.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Sozialpolitik sehr ähnlich wie Linke, mit Schwerpunkt **Arbeiterinteressen**:
<ul>
<li>**Bürgergeld**: BSW kritisiert Hartz IV seit jeher – es will eine **armutsfeste Grundsicherung**. Genaue Zahl genannt? Evtl. auch um 1200€. Wagenknecht sprach von Regelsatz deutlich erhöhen, Sanktionen abschaffen außer bei zumutbarer Verweigerung strikt. Also sanktionsarm.</li>
<li>**Mindestlohn**: mindestens 14 €, perspektivisch 80% vom Median (sie sagte mal: in Luxemburg sind es 13€ = 60% Medianeinkommen, wir brauchen mehr etc.).
<li>**Rente**: BSW hat Slogans wie *“Niemand soll im Alter arm sein müssen”*. Also Mindestrente hoch (1000-1200€). Rente mit 67 abschaffen (zurück zu 65 oder flexible). Finanzierung: ähnlich Bürgerversicherung + mehr Steuerzuschuss. Evtl. den Bundeszuschuss zur Rente deutlich erhöhen, finanziert aus Reichensteuer.</li>
<li>**Mieten**: BSW in ihrem Programm im Nov 2023 forderte ebenfalls Mietenstopp und eine massive Wohnungsbauoffensive. Wagenknecht betont oft, wie in der BRD der Sozialwohnungsbau vernachlässigt wurde – BSW würde hier stark investieren. Enteignungen sieht Wagenknecht kritischer (sie war innerhalb Linke skeptisch bzgl. “Deutsche Wohnen enteignen”), evtl. BSW würde eher mit Regulierung und Neubau arbeiten statt Enteignung.</li>
<li>**Gesundheits- und Pflegepolitik**: (nicht explizit in Frage, aber wichtig) BSW will ebenfalls Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, und bessere Löhne in Pflege, mehr Personal – klassisch links.</li>
<li>**Steuern**: Auch BSW will Reiche stärker besteuern. Sahra Wagenknecht forderte Millionärsabgabe, höhere Spitzensteuer etc. Interessant: BSW könnte AfD-Wähler abwerben, die zwar kulturell rechts sind, aber wirtschaftlich links – daher verspricht BSW, Normalverdiener entlasten, Konzerne und Superreiche stärker belasten. Sie wird jedoch versuchen, **kleine Selbständige** und Mittelstand nicht zu vergraulen – Wagenknecht kritisiert oft Großkonzerne, aber zeigt Verständnis für Handwerker. Möglicherweise moderatere Vermögenssteuerpläne als Linke (um “Mittelstand” nicht zu treffen) – z.B. hoher Freibetrag 2 Mio., dann erst Steuer.</li>
</ul>
BSW nennt ihr Programm “Unser Land verdient mehr” – gemeint ist: die hart arbeitenden Menschen verdienen mehr Lohn, mehr Rente; das Land insgesamt hat mehr Wohlstand verdient, als durch angeblich grüne Politik möglich sei. Sozial ähnlich radikal wie Linkspartei, aber mit dem Versprechen, die *einheimische* Bevölkerung im Fokus zu haben (nicht wie AfD mit Ausländerthema, aber doch “wir zuerst”).</li>
<li><strong>FDP:</strong> Sozialpolitik liberal: **“Chancen ermöglichen statt Almosen”**.
<ul>
<li>**Bürgergeld**: FDP hat im Bürgergeld Kompromiss dafür gesorgt, dass Leistungsmissbrauch sanktioniert wird. Sie würde das Bürgergeld eher strenger machen, aber wohl nicht abschaffen. Sie setzt auf **“aktivierende”** Elemente: Vermittlung, Qualifizierung (auch Pflicht, einen zumutbaren Job oder Weiterbildung anzunehmen). Über ein Bürgergeld-Bonus-System (für Quali-Abschluss z.B.) hat FDP nachgedacht.
<li>**Mindestlohn**: FDP war gegen die politische Anhebung auf 12€, lieber unabhängige Kommission. Erneute Erhöhung politisch lehnt sie ab – Markt soll Löhne bestimmen. Stattdessen will FDP *“Lohnnebenkosten”* deckeln, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
<li>**Rente**: FDP hält 67 für richtig, langfristig an Lebenserwartung koppeln (quasi automatische Erhöhung) – sie äußern das vorsichtig, wissen aber, dass es unpopulär ist. Dafür forcieren sie die **Aktienrente** (gesetzliche Rente teilweise kapitalgedeckt) – in Ampel startete das mit 10 Mrd. Sie wollen das ausbauen, um langfristig das Rentenniveau zu sichern ohne nur umlagefinanziert. Außerdem private Vorsorge attraktiver machen (Entbürokratisierung Riester, ggf. verpflichtende Betriebsrente in kleinen Firmen). FDP ist gegen Bürgerversicherung; Selbständige sollen allerdings Altersvorsorge nachweisen (nicht unbedingt GRV, aber irgendeine).
<li>**Mieten/Wohnen**: FDP strikt gegen Mietenstopp oder Deckel – sie glaubt an Bauoffensive. Will Anreize für Investoren: Abschreibungen verbessern, Bauvorschriften entschlacken (schneller genehmigen, billiger bauen), mehr Eigentum (Eigenheimförderung durch Tilgungszuschüsse und weniger Grunderwerbsteuer). Wohngeld hat FDP in Ampel mit erhöht, aber ordnungspolitisch mag sie Transferlösungen weniger, lieber Markt.
<li>**Steuern**: FDP sagt **“Entlastung”**: Einkommensteuer runter (besonders Mittelstandsbauch), Soli restlos weg. Keine Substanzsteuern (Vermögen, Erbe hoch) – im Gegenteil eventuell Freibeträge anheben. Finanzieren will FDP das durch **Wirtschaftswachstum** und Einsparungen im Staat (Effizienz). Sie argumentiert, dass hohe Entlastungen sich selbst tragen durch mehr Konjunktur – umstrittene Supply-Side-Logik.
</ul>
Zusammengefasst: FDP will **weniger Staat in der Umverteilung**. Hilfe ja, aber effizient und nur für Bedürftige, während Leistungsträger (aus FDP-Sicht: Facharbeiter, Mittelstand) mehr behalten sollen. Gegen Umverteilungspläne der linken Parteien stellt sich FDP entschieden.</li>
<li><strong>Volt:</strong> Setzt auf das Modell des **europäischen Sozialstaats**:
<ul>
<li>Volt möchte europaweite soziale Mindeststandards (damit kein Unterbietungswettbewerb). Z.B. EU-weite Mindestlohnrichtlinie (gibt es inzwischen, ~50% des Median) – Volt fände noch höhere Quote gut.</li>
<li>**Bürgergeld**: Volt unterstützt ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristige Vision, zumindest in Form negativer Einkommensteuer. Kurzfristig dafür sorgen, dass kein EU-Bürger in Armut lebt – also Mindestsicherungssysteme überall ausbauen. In Deutschland Bürgergeld unbürokratischer gestalten und mit Fortbildung verknüpfen.</li>
<li>**Rente**: Volt befürwortet die Rentenreformen, die Nachhaltigkeit bringen, aber ohne Altersarmut. Eher skandinavisches Modell: Grundrente plus Betriebsrente plus Kapitalfonds. Volt würde die Idee eines europäischen Pensionsfonds begrüßen (schwedenähnlich). National: Bürgerversicherung und Flexi-Rente (freiwillig länger arbeiten, keine Zwangserhöhung der Altersgrenze).</li>
<li>**Mieten**: Volt betrachtet Wohnen als Grundrecht (siehe sie wollen es ins Grundgesetz schreiben)​:contentReference[oaicite:401]{index=401}. Also Staat muss bezahlbaren Wohnraum garantieren. Sie befürworten temporäre Mietendeckel, wo nötig, aber Fokus auf Neubau und Umnutzung (leerstehende Büros zu Wohnungen). In einigen Volt-Programmen gab es auch Idee einer EU-weiten Wohnraumanalyse und Strategie gegen Obdachlosigkeit (Housing First).
<li>**Steuern**: Volt ist offen für moderate Vermögensabgaben und höhere Top-Steuern, aber auch sehr pro Unternehmer. Eher ähnlich SPD-Grüne: Top-Belastung rauf, kleine runter. Ein EU-weites Mindestmaß an Vermögenssteuer könnte Volt gutheißen, um Millionärsflucht zu verhindern. Vielleicht 1% ab 10 Mio. Großen Konzernen will Volt Mindeststeuer 15% global (unterstützt OECD-Abkommen).
</ul>
Insgesamt: Volt versucht **soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft** zu vereinen. Sie ziehen oft die Niederlande oder Skandinavien als Vorbild heran. Wichtig ist Volt die EU-Dimension: z.B. Europ. Arbeitslosenrückversicherungsfonds für Krisen, mehr EU-Geld für soziale Projekte. In Deutschland würden sie Ampel-Maßnahmen wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Aktienrente wohl pragmatisch mittragen, mit Feintuning Richtung mehr europ. Harmonisierung.</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – “Rente und Bürgergeld – wie stehen die Parteien dazu?” (08.02.2025)​:contentReference[oaicite:402]{index=402}​:contentReference[oaicite:403]{index=403}</li>
<li>Paritätischer Wohlfahrtsverband – Wahlcheck Sozialpolitik: <a href="https://www.der-paritaetische.de/Schwerpunkte/btw2025/sozialpolitik-check" target="_blank">Positionen der Parteien zu Armut und Grundsicherung</a></li>
<li>Das Parlament – Artikel “Der Sozialstaat als Dauerbaustelle” (Parteipositionen)​:contentReference[oaicite:404]{index=404}</li>
</ul>
<hr>
<h2>10. Digitalisierung</h2>
<p><em>Stichworte:</em> Digitale Verwaltung (E-Government), Breitbandausbau, Mobilfunk, Datenpolitik (Open Data, Datenschutz), Künstliche Intelligenz, digitale Bildung, Förderung von Tech-Startups.</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Hat einen **Deutschland-Pakt für Digitalisierung** vorgeschlagen (Scholz hat ähnlich genannt) – alle Ebenen sollen zusammenarbeiten. CDU will ein **Digitalministerium** auf Bundesebene schaffen, um Zuständigkeiten zu bündeln. **Breitband**: Gigabit bis 2030 überall, mit stärkerem Einsatz von Glasfaser und 5G. Wenn nötig, staatliche Förderung in ländlichen Räumen. **Verwaltung**: CDU kritisiert Ampel für schleppendes Onlinezugangsgesetz – will alle Verwaltungsleistungen digital, nutzerfreundlich, auch per App. Bürger-ID fürs einfache Einloggen. **Unternehmen**: Bürokratie digitalisieren, einmal Daten angeben für alles (Once-Only-Prinzip). **Datenpolitik**: CDU setzt auf Open Data, wo es der Wirtschaft hilft, aber auch auf strengen Schutz persönlicher Daten – doch sie würde z.B. in der inneren Sicherheit eher Daten nutzen (Video, KI-Fahndung). **KI**: Chancen nutzen, regulatorische Sandboxen schaffen, dass KI-Unternehmen hier entwickeln können. **Wettbewerb**: CDU warnt vor chinesischer Technikdominanz, will eigene Halbleiterproduktion fördern (ja, digitale Souveränität). – Insgesamt: CDU hat in Vergangenheit nicht glänzend digitalisiert, versucht aber mit Promis wie Dorothee Bär (CSU) jetzt Internetaffine anzusprechen. Programm: **Verwaltung modernisieren, Wirtschaft entlasten mittels Digitalisierung**.</li>
<li><strong>SPD:</strong> In Ampel zuständig (Digitalminister Wissing / Digitalstaatsministerin im Kanzleramt). SPD will **digitale Grundrechte** wahren und zugleich *“Digitalisierung für alle”*. **Infrastruktur**: flächendeckend Glasfaser und 5G, notfalls kommunale Netze, wenn Telekom & Co. zu langsam. **Digitale Bildung**: neuen Digitalpakt auflegen (10+ Milliarden) für bessere Geräte, IT-Administratoren an Schulen anstellen. **E-Government**: SPD setzt auf nutzerfreundliche Bürgerportale, hat bereits die ID-Wallet (digitale Ausweisapp) mitentwickelt. Sie will, dass Behördengänge bis 2025 größtenteils online gehen (ehrgeizig). **Digitaler Staat** auch intern: weniger Papier, schnellere Verfahren. **Digitalwirtschaft**: SPD fördert Startups (u.a. durch Future Fund), will digitale Plattformarbeit regulieren (Mindeststandards für Gig-Worker). **Datenschutz**: beibehalten als hohes Gut, aber KI-Regeln finden, die Innovation erlauben und Diskriminierung verhindern. SPD ist für eine europäische KI-Regulierung (AI Act). **Hass im Netz**: konsequent bekämpfen (NetzDG beibehalten, evtl. ausbauen). – SPD versucht, **sozial gestaltete Digitalisierung** voranzubringen, inkl. gute Arbeitsbedingungen (Homeoffice-Recht, Mobilarbeit gesetzl. geregelt).</li>
<li><strong>AfD:</strong> Hat kein umfassendes Digitalprogramm – oft dagegen: gegen 5G-Ausbau, wenn Bürger Bedenken (Strahlung) – man spielte damit. Aber auch AfD weiß, dass Wirtschaft ohne digital nicht geht. Sie fordern “Deutschlands Interessen” zu schützen: z.B. keine Abhängigkeit von ausländischen Tech-Firmen (Open-Source statt Microsoft in Behörden, eventuell), und kein Einfluss ausländischer NGOs auf Netzpolitik. AfD ist gegen zu viel Überwachung (siehe innere Sicherheit), also gegen Chatkontrolle. Sie misstrauen auch Digital-ID-Systemen (Impfausweis etc. brandmarkten sie als Kontrollinstrument). Gleichzeitig nutzen AfD-Leute das Netz geschickt für Kampagnen. Eher wenig konstruktive Vorschläge. **Breitband** und Mobilfunk: AfD würde sicher nicht dagegen sein, aber meistens redet sie mehr über Migration als über Glasfasern. Evtl. fordern sie, dass deutsche ländliche Regionen Internet bekommen statt “Unsummen für Asylanten”. – Summa: Digitalpolitik ist kein Hauptfeld der AfD, außer Ablehnung EU-Vorgaben (z.B. Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern lehnten auch sie ab, wie fast alle außer CDU damals). Sie sind technikskeptischer populistisch, aber nicht grundsätzlich anti-digital.</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> **Digitalisierung nachhaltig und gemeinwohlorientiert**. Grünen-Schwerpunkte:
<ul>
<li>**Infrastruktur**: umweltschonender Ausbau (Glasfaser statt Funk wo sinnvoll, Rechenzentren klimafreundlich). Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern.</li>
<li>**Digitale Souveränität**: Open-Source-Software in Behörden priorisieren, damit man unabhängig von Tech-Giganten wird. Grüne fördern freie Software-Projekte.</li>
<li>**Datenschutz**: hochhalten. Gegen Massenüberwachung, für Datensparsamkeit. Aber auch **Datenpolitik**: z.B. ein **Datentreuhand-Modell** – Bürger können freiwillig ihre Daten für Forschungszwecke bereitstellen unter Schutz. Sie fordern eine Datenstrategie, die Innovation ermöglicht, aber Grundrechte wahrt.</li>
<li>**Plattformregulierung**: strikte Regeln für Facebook & Co gegen Hassrede und Desinformation, aber rechtsstaatlich (kritisch ggü. Musk’s Twitter-Linie).
<li>**KI-Ethik**: KI einsetzen, aber Bias verhindern, Transparenzpflicht für Algorithmen bei großen Plattformen.</li>
<li>**Digitaler Verbraucherschutz**: z.B. Recht auf Reparatur bei Elektronik, längere Software-Updates verpflichtend, etc.</li>
<li>**Teilhabe**: Niemanden abhängen – barrierefreie digitale Angebote, Senioren-Schulungen, etc.</li>
</ul>
Grüne sehen Digitalisierung auch als Chance für partizipative Demokratie (Online-Beteiligung) und neue Arbeitsmodelle (Homeoffice). Sie wollen **Gigabit via Glasfaser bis in jedes Dorf** und streben einen **Grunddatenanschluss** als Daseinsvorsorge an (ähnlich Grundversorger). Digitalpakt wollen sie entbürokratisieren (bisher komplizierte Antragstellung). – Also: **grüne Digitalisierung = offen, nachhaltig, demokratisch kontrolliert**.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Ähnlich den Grünen beim Gemeinwohlgedanken, aber noch weiter: Manche Linke fordern **Internet als Grundrecht und öffentliche Dienstleistung** – eventuell kostenlose Grundversorgung mit Internet. **Privatisierung rückgängig**: Telekom vielleicht wieder komplett staatlich? (Nicht explizit, aber Gedanke da). **Datenschutz und Überwachung**: sehr kritisch – gegen Vorratsdaten etc. Linke will eine **demokratische Kontrolle** der Tech-Konzerne: z.B. wenn Facebook Hass nicht löscht, stärker sanktionieren oder notfalls vergesellschaften. Sie warnten vor „digitalem Kapitalismus“. Gleichzeitig unterstützen sie Open Source, digitale Commons (z.B. Wikipedia stärken, öffentlich fördern). **KI**: Linke fordert Verbot von autonomen Waffensystemen, und KI darf nicht über Einstellung oder Kreditvergabe entscheiden ohne menschliche Prüfung. **Arbeit**: Linke will Crowdsourcing-Plattformen regulieren, Betriebsratsrechte auch in der Gig-Economy ermöglichen. **Digitale Bildung**: Gratis Zugänge, Endgeräte als Teil der Lernmittelfreiheit, Informatik verpflichtend. – **Kurz:** Linke will, dass die digitale Infrastruktur öffentlich ist und niemand ausgeschlossen. Profitstreben der Konzerne soll zugunsten von Open-Source-Alternativen zurückgedrängt werden.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Noch keine detaillierten Digital-Thesen bekannt, aber vermutlich:
- **Infrastruktur** stark staatlich vorantreiben, Internet überall als Service public.
- **Meinungsfreiheit im Netz**: Wagenknecht kritisiert oft “Zensur” auf Plattformen gegen abweichende Meinungen (z.B. bei Covid). BSW könnte also gegen zu strenge Löschgesetze argumentieren, im Namen der Meinungsfreiheit – da unterscheidet sie sich von klassischer Linke, die stärker regulieren will. Könnte hier eher AfD-ähnliche Kritik an Big Tech und “Cancel Culture” üben.
- **Plattformen** aber besteuern und an die Kandare nehmen, gerade US-Konzerne.
- **Digitalisierung Industrie**: BSW würde Industrie 4.0 fördern, aber mit Schutz der Arbeitnehmer (Co-Determination auch bei Tech-Einführung).
- **Überwachung**: ähnlich linke Skepsis gegen staatliche und Konzerndatensammelei.
- **Fazit**: BSW wohl eine Mischung: wirtschaftlich links (staatlicher Ausbau), bürgerrechtlich liberaler (Freie Meinungsäußerung im Netz, keine “Zensur” der kritischen Stimmen).</li>
<li><strong>FDP:</strong> **Digitalisierung ist Kern**:
<ul>
<li>**Digitalministerium** – war FDP-Forderung, aber in Ampel nicht durchgesetzt. Sie wollen es weiterhin.
<li>**Verwaltung digital**: Alles was geht online, Behördengänge in wenigen Klicks. Föderale Register verknüpfen (einmal melden, überall verfügbar). Digitales Bürgerportal, digitale Signatur für alle.
<li>**Wirtschaft**: Bürokratieabbau per Digital first: Gesetz schreibt vor, dass eine digitale Lösung bevorzugt zu schaffen ist bei neuen Regulierungen (One in, one out – besser one in, two out).
<li>**Blockchain & Krypto**: FDP offen für Blockchain-Anwendungen (Grundbuch etc.), wollte auch Kryptoassets regulieren aber fördern.
<li>**Breitband**: bis 2030 Glasfaser+5G flächendeckend, notfalls mit staatlicher Finanzierungshilfe, aber möglichst marktorientiert (Auktionen etc.).
<li>**Daten**: FDP schlägt ein **Datennutzungsinstitut** vor, das prüft, welche Daten öffentlich gemacht werden können (Open Data), und innovative Datennutzung fördert. Datenschutz soll evtl. etwas flexibilisiert werden zugunsten von Innovation, aber Grundprinzip bleibt (FDP hat manchmal Konflikt: Wirtschaft will Daten, Wähler wollen Schutz).
<li>**KI**: FDP gegen Over-Regulation. Sie warnt vor EU-KI-Act, der Innovation hemmen könnte. Will KI-Sandboxes, wo Unternehmen unbürokratisch testen können.
<li>**Digital Education**: in Ampel hat FDP “Digitale Bildung” Programm vorangetrieben, wollen weiter: programmieren in Schulen, Schülerlabore, Unis besser ausstatten, lebenslanges Lernen digital (Online-Kurse, z.B. “Chancen-BAföG” für Weiterbildung).
</ul>
Motto: **“Digitalisierung schafft Freiheit und Wachstum”** – FDP will dem Staat ein Update verpassen und Tech-Unternehmen gute Bedingungen bieten (niedrige Bürokratie, gute Infrastruktur).</li>
<li><strong>Volt:</strong> Hält Digitalisierung für einen der 5 großen Schwerpunkte​:contentReference[oaicite:405]{index=405}. Sie fordert:
- **EU-weit**: einheitliche digitale Identität, damit Bürger in jedem EU-Land Dienste nutzen können. Paneuropäische GovTech-Lösungen.
- **Digitalministerium**: Volt unterstützt das, wie viele kleine Parteien.
- **Estland als Vorbild**: 99% der Behördengänge online – Volt möchte diese Best Practices übertragen.
- **Open Data & Open Source**: große Fans – alles, was der Staat programmiert, soll quelloffen sein und EU-weit nachnutzbar.
- **Digitale Bürgerrechte**: starker Datenschutz nach DSGVO, aber Weiterentwicklung, um z.B. internationale Datenflüsse besser zu kontrollieren.
- **KI**: Volt forciert KI-Forschung (EU-Förderung), aber will auch einen ethischen Rahmen (kein Social Scoring etc.).
- **Netzneutralität**: schützen, freies offenes Internet verteidigen.
- **Cybersecurity**: gemeinsame EU-Cyberabwehr gegen Hacker, sowie Aufklärungskampagnen für Bürger.
- **Teilhabe**: Jeder EU-Bürger soll digitale Kompetenzen bekommen (Volkshochschulkurse, etc.), um im digitalen Zeitalter mitzuhalten.
- **Breitband**: wie alle – möglichst EU-Förderprogramme nutzen, um weiße Flecken zu tilgen.
</li>
</ul>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Netzpolitik.org – “Digitales in den Wahlprogrammen 2025” (Analyse)​:contentReference[oaicite:406]{index=406}​:contentReference[oaicite:407]{index=407}</li>
<li>Bundesverband Digitalwirtschaft (Bitkom) – Wahlprogramme auf Digital-Check (Pressemitteilung)</li>
<li>Heise online – Überblick: Parteien zu KI und Digitalisierung (mit Zitaten aus Programmen)</li>
</ul>
<hr>
<h2>11. Aktuell: EU-Rolle im Ukraine-Krieg und Friedensverhandlungen</h2>
<p>**Hintergrund:** Im Februar 2025, kurz vor der Wahl, dominieren Nachrichten über mögliche **Friedensgespräche für die Ukraine**. Die USA (Präsident Trump) haben überraschend Verhandlungen mit Russland in Aussicht gestellt​:contentReference[oaicite:408]{index=408}, **ohne enge Abstimmung mit den Europäern**. Das sorgt für Unruhe: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 forderten europäische Staatschefs, dass **Europa nicht außen vor** bleiben darf​:contentReference[oaicite:409]{index=409}. Prompt lud Frankreichs Präsident Macron zu einem **Sondergipfel in Paris** ein, um eine gemeinsame europäische Linie zu finden​:contentReference[oaicite:410]{index=410}. Kernfragen: Soll die EU aktiv einen Friedensplan entwickeln? Wie umgehen, falls USA und Russland verhandeln, aber ukrainische Interessen gefährdet sind?</p>
<p>Die Parteien beziehen hierzu Stellung unterschiedlich, oft gemäß ihrer allgemeinen Außenpolitik:</p>
<ul>
<li><strong>CDU/CSU:</strong> Vertritt einen transatlantisch und zugleich europäisch abgestimmten Kurs. Sie unterstützt weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt *“vorschnelle”* Verhandlungen ab, die von Russland diktiert würden. Merz betont, man müsse Trump klar machen, dass **ohne Europa und ohne Ukraine kein tragfähiger Frieden** geschlossen werden kann. Die Union würde auf dem Pariser Gipfel dafür eintreten, eine gemeinsame **harte Linie** gegenüber Putin zu halten – Sanktionen bleiben, Druck hochhalten – bis er echte Zugeständnisse macht. Allerdings ist die CDU skeptisch gegenüber einer EU-Autonomie ohne USA: Sie will eng mit Washington bleiben. Sie kritisiert die Ampel ggf., nicht genug auf Trump vorbereitet zu sein. Fazit: Union fordert Geschlossenheit des Westens, keine Alleingänge.</li>
<li><strong>SPD:</strong> Kanzler Scholz (SPD) und seine Partei betonen ebenfalls, dass **Europa geschlossen auftreten** muss​:contentReference[oaicite:411]{index=411}​:contentReference[oaicite:412]{index=412}. Die SPD unterstützt grundsätzlich diplomatische Initiativen – Scholz selbst sagte oft “Kein Frieden ohne Gespräche”, aber ebenso “Ukraine entscheidet, wann”. SPD würde also Verhandlungen begrüßen, *wenn* sie fair sind und die Ukraine mit am Tisch sitzt. Auf EU-Ebene drängt die SPD-geführte Regierung darauf, beim Trump-Putin-Kontakt **mit einzubeziehen**​:contentReference[oaicite:413]{index=413}. Sie sehen Macron’s Gipfel positiv, um eine gemeinsame EU-Position zu definieren: wahrscheinlich “Verhandlungen ja, aber nicht um jeden Preis”. Friedensplan-Ideen wie ein Waffenstillstand mit russischem Truppenrückzug befürwortet SPD; eine *Diktatfrieden* (Einfrieren der Front zugunsten Russlands) lehnt sie ab. Einige SPD-Stimmen am linken Rand plädieren für mehr Druck Richtung Diplomatie – aber offiziell hält SPD Kurs: Ukraine weiterhin unterstützen (auch militärisch), aber Türen für Verhandlungen offenhalten. Das spiegelt sich im Programm nicht explizit wider (weil Dynamik neu), aber Scholz’ Auftreten in München war: **Appell an Verantwortung und Geschlossenheit**​:contentReference[oaicite:414]{index=414}.</li>
<li><strong>AfD:</strong> Fordert schon lange **Verhandlungen mit Russland** und ein Ende der Sanktionen​:contentReference[oaicite:415]{index=415}. Die AfD sieht die USA als Kriegstreiber und begrüßt, dass Trump offenbar direkt mit Putin spricht. Aus AfD-Sicht sollte Europa *“nicht länger Washingtons Eskalationspolitik folgen”*. Sie würde wollen, dass die EU (bzw. Deutschland) sich auf die Seite eines schnellen Frieden stellt – notfalls auch über die Köpfe der jetzigen Kiewer Regierung hinweg. AfD würde wohl einen **sofortigen Waffenstillstand** fordern und einfrieren der Frontlinien (auch wenn das russische Besetzungen zementiert). Sie unterstützt Trumps Initiative, weil sie hofft, ein pro-russischer Deal entlastet Deutschland (Gasimporte wieder, etc.). Kurzum: AfD verlangt, dass Berlin und Paris Druck auf Selenskyj ausüben, Verhandlungen aufzunehmen und *Gebietsabtretungen* nicht auszuschließen, um Frieden zu erreichen. Die Rolle der EU sieht AfD dabei nicht als eigenständig – im Gegenteil, sie will eher bilateral mit Russland reden (siehe Forderung Nord Stream öffnen​:contentReference[oaicite:416]{index=416}). In München war die AfD nicht vertreten, aber ihr Tenor: *“Friedensplan jetzt – gegen den Mainstream.”*</li>
<li><strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong> Sind am deutlichsten gegen **voreilige Friedensschlüsse**. Baerbock & Habeck betonen: Ein Frieden darf **nicht zulasten der Ukraine** gehen. Grüne fordern, Europa müsse sich klar positionieren – wahrscheinlich würden sie auf dem Pariser Gipfel vorschlagen, **Sicherheitsgarantien** für Ukraine vorzubereiten und für den Fall von Verhandlungen rote Linien (z.B. keine Anerkennung illegaler Annexionen) festzulegen. Sie trauen Trump nicht und wollen die **EU als Werteverteidiger** aufstellen. Also: Weiter Unterstützung der Ukraine, Angebote für zukünftigen Wiederaufbau und EU-Integration, aber Druck auf Putin erst dann nachlassen, wenn er ernsthaft Truppen zurückzieht. Grüne hätten wenig dagegen, wenn EU eine eigene Vermittlerrolle spielt – aber nur in enger Abstimmung mit Kiew. Ein “Minsker Abkommen 3.0” ohne Ukraine lehnen sie strikt ab. Im Inland sagen Grüne: Frieden ja, aber nur ein **gerechter Frieden** – kein Diktatfrieden. Daher weiterhin Waffenlieferungen, damit Ukraine in besserer Position verhandeln kann. Grüne sehen Macron’s Initiative ambivalent – gut, dass EU sich berät, aber sie warnen vor Zugeständnissen an Putin.</li>
<li><strong>Die Linke:</strong> Die Linke fordert schon lang einen **sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen**. Sie begrüßen jede diplomatische Initiative. Wagenknecht (bis vor kurzem in der Linken) initiierte 2023 ein “Manifest für Frieden” mit ähnlicher Stoßrichtung. Die Linke würde wollen, dass Europa **aktiv vermittelt** und auf beide Seiten einwirkt, auch auf Kiew, kompromissbereit zu sein. Sie schlägt evtl. einen EU-Sonderbeauftragten vor. Zentrale Forderung: keine weiteren Waffenlieferungen, stattdessen **diplomatischen Druck** für einen Kompromissfrieden (vielleicht Neutralität der Ukraine, russischer Teilabzug, Volksabstimmungen in umkämpften Gebieten etc.). Auf dem Pariser Gipfel würde Linke dafür eintreten, dass EU sich *unabhängig von den USA* positioniert – im Zweifel eher gemäßigter. Sie argwöhnt, Trump könnte Ukraine “verkaufen”; daher schlagen Linke vor, Europa müsse Garant für einen fairen Frieden sein – was aber aus ihrer Sicht heißt, auch Russlands Interessen zu berücksichtigen. Sie sind auch für Aufhebung mancher Sanktionen als Verhandlungsanreiz. – **Kurz:** Linke drängt auf eine **Friedensrolle der EU**: weg von militärischer Logik, hin zu Vermittlung (vielleicht via UNO). Der Gegensatz zur Regierungsposition ist groß.</li>
<li><strong>BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):</strong> Wagenknecht selbst fordert seit langem **Verhandlungen statt Waffen**. Ihr neues Bündnis ist da konsequent: **Sanktionen beenden, Diplomatie an erste Stelle**​:contentReference[oaicite:417]{index=417}. BSW würde Macron’s Gipfel begrüßen und wohl weiter gehen: Sie würden der Ukraine nahelegen, zumindest einen **Waffenstillstand** einzugehen, und fordern, dass die EU Russland Entgegenkommen zeigt (z.B. schrittweise Sanktionen abbauen) als Vertrauensbildung. BSW lehnt die USA-geführte Strategie ab; sie strebt eine eigenständige europäische Friedensinitiative an. Man kann annehmen, dass BSW so etwas wie den **Minsk-Prozess neu beleben** würde, mit stärkerer europäischer Garantie. Wagenknecht lobte früher die sozialdemokratischen Ostpolitiker – analog könnte BSW eine **neue Entspannungspolitik** fordern, inkl. Anerkennung von Sicherheitsinteressen Russlands. Kritiker nennen das naiv oder russlandfreundlich, Anhänger sagen: nur so könne Frieden kommen. – Jedenfalls: BSW steht in diesem Thema der AfD inhaltlich nahe (so paradox: äußerste Linke und Rechte beide für Verhandlungen sofort). Unterschied: BSW betont mehr die humanitäre Notwendigkeit, AfD eher national-egoistische Gründe. Aber beide wären vermutlich gegen weitere EU-Militärhilfen und pro baldigen Kompromissfrieden.</li>
<li><strong>FDP:</strong> Ähnlich Grünen/SPD-Regierungslinie: **keine falschen Zugeständnisse an Putin**. FDP-Außenpolitiker betonen, dass **Freiheit und Sicherheit Europas** auf dem Spiel stehen – man dürfe Trump nicht allein das Feld überlassen. FDP will eine **gemeinsame EU-Position**: Unterstützung für Ukraine, aber auch Bereitschaft zu vernünftigen Lösungen (z.B. vielleicht ein Blauhelm-Einsatz zur Friedenssicherung, wenn ein Abkommen käme). Sie pocht darauf, dass die **Ukraine mitentscheiden** muss, nichts über ihren Kopf​:contentReference[oaicite:418]{index=418}. Die FDP sieht EU’s Rolle vor allem darin, Garantien zu bieten: z.B. EU könnte Sicherheitsgarantien oder Wiederaufbauhilfen zusagen, falls Russland wirklich Frieden schließt. Gegenüber Trump fordert die FDP Klarheit: nur ein Ergebnis, das die **regelbasierte internationale Ordnung** wahrt (also keine Belohnung von Aggression). – Im Wahlkampf wirbt die FDP damit, verantwortungsvoll aber entschlossen zu handeln: Unterstützung der Bundeswehrhilfe, Ablehnung eines Nachgebens. Lindner (FDP) wird den Wählern sagen: *“Ein Friede auf Putins Bedingungen brächte keinen dauerhaften Frieden.”* Dem wolle man vorbeugen, indem Europa stark auftritt. </li>
<li><strong>Volt:</strong> Volt ist stramm pro-ukrainisch und pro-europäisch. Sie fordern, die **EU müsse mit einer Stimme sprechen** und dabei eindeutig die Ukraine unterstützen. Volt würde vorschlagen, die EU bereitet einen **europäischen Friedensplan** vor, der russischen Truppenabzug, internationale Friedenstruppen und einen eventuellen **EU-Beitritt der Ukraine** als langfristige Lösung beinhaltet. Also sehr ambitioniert pro-Ukraine. Sie trauen den USA unter Trump ebenfalls nicht völlig – Volt warnt vor einem Deal über die Ukraine hinweg. Daher Volt’s Linie: **Europa als Verteidiger des Völkerrechts** – keine Sanktionserleichterung ohne substantielle Zugeständnisse Russlands. Friedensverhandlungen ja, aber **Ukraine und EU am Tisch**. Volt würde evtl. eine **EU-Friedenskonferenz** unter Schirmherrschaft der UN anregen, damit es multilateral bleibt. Friedensbewegte, die schnell Kompromisse wollen, hält Volt entgegen: Ein Diktatfrieden würde neues Unrecht schaffen. Lieber jetzt Stärke zeigen, um zu fairen Verhandlungen zu kommen. – So ähnlich wie Grüne, aber mit noch stärkerem EU-Fokus (Volt könnte z.B. anregen, EU bietet sofort an, ukrainische EU-Mitgliedschaft nach Kriegsende zu beschleunigen, um Putin zu zeigen: er kann Ukraine nicht aus Europa lösen).</li>
</ul>
<p><strong>Zusammenfassung:</strong> **Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP)**: Europa soll geschlossen hinter der Ukraine stehen und nur Verhandlungen unterstützen, die einen gerechten Frieden ermöglichen. **CDU** ähnlich, vielleicht etwas mehr Fokus auf transatlantischer Abstimmung. **AfD, Linke, BSW**: drängen auf sofortige Diplomatie und Kompromisse, auch unter Aufgabe mancher ukrainischer Forderungen – sie wollen die EU-Kriegsbeteiligung beenden und sehen die USA kritisch. **Volt**: strikt pro-europäische Solidarität mit Ukraine, Frieden nur mit langfristiger Sicherheit für die Ukraine.</p>
<h3>➔ Weiterführende Materialien:</h3>
<ul>
<li>Tagesschau – Bericht Pariser Treffen:​:contentReference[oaicite:419]{index=419}​:contentReference[oaicite:420]{index=420}</li>
<li>ZDF – Analyse zu Trumps Vorstoß und EU-Reaktion:​:contentReference[oaicite:421]{index=421}​:contentReference[oaicite:422]{index=422}</li>
<li>Positionspapier “Frieden für Europa” (gemeinsamer Appell mehrerer EU-Politiker, 2024) – spiegelt Volt/Grüne Sicht wider.</li>
</ul>
</body>
</html>